EU-Finanzrahmen - Viele Begriffe und schwierige Vergleichbarkeit

Brüssel (APA) - Am Mittwoch will die EU-Kommission ihren über eine Billion Euro schweren Plan zur Finanzierung der EU für die Jahre 2021 bis 2027 - den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorlegen. Dabei herrscht immer wieder Verwirrung über die vielen technischen Termini, und nicht selten werden in der politischen Diskussion über den Finanzrahmen Äpfel mit Birnen verglichen. Im Folgenden ein paar Erläuterungen:

ZAHLUNGEN UND VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN: Im EU-Budget gibt es zwei Kategorien von Ausgabenrechnungen. Zahlungen beschreiben die tatsächlich zu einem bestimmten Zeitpunkt überwiesenen Gelder, während die Verpflichtungsermächtigungen jenen Betrag definieren, den die EU für verschiedenste Projekte zu diesem Zeitpunkt zusagt. Die Rechnungen folgen dann erst Monate oder Jahre später. So sieht das EU-Budget für 2018 Verpflichtungsermächtigungen von 160,1 Mrd. Euro vor, die tatsächlichen Zahlungen liegen aber darunter mit 144,7 Mrd. Euro.

BRUTTO- UND NETTOBEITRÄGE: Für die EU-Staaten ist nicht nur die absolute Summe ihrer Beiträge ins EU-Budget relevant, sondern auch welche Rückflüsse sie aus dem EU-Haushalt erhalten. Laut dem aktuellsten verfügbaren Finanzbericht der EU-Kommission lieferte Österreich 2016 einen Beitrag von 2,76 Milliarden Euro nach Brüssel ab. Dem standen Rückflüsse in Höhe von 1,94 Milliarden Euro gegenüber. Der Löwenanteil entfiel auf die Landwirtschaft mit 1,36 Milliarden Euro, dahinter liegen EU-Programme zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wie Forschung, Verkehrs- und Energieinfrastruktur mit 378,5 Millionen Euro und Kohäsionsmittel für strukturschwache Regionen mit 96,9 Millionen Euro.

Aus der Differenz ergibt sich der Nettobeitrag, der von der EU-Kommission noch um EU-Verwaltungsausgaben und Zolleinnahmen bereinigt wird, weil es sich dabei um reine Durchgangsposten im Budget handelt. Die „Nettozahler“-Diskussion wird allerdings von den EU-Institutionen als zu kurzsichtig kritisiert, weil die größeren volkswirtschaftlichen und politischen Vorteile der EU-Förderungen nicht erfasst werden. Auch kann der Nettobeitrag innerhalb mehrerer Jahre beträchtlich schwanken, weil Programme verspätet anlaufen, ein Land aufgrund besonderer Umstände - z.B. Naturkatastrophen - EU-Hilfen erhält, oder weil das Budget nachträglich angepasst werden muss.

PREISNIVEAUS: Allein durch die Inflation und das Wirtschaftswachstum wächst der Finanzrahmen in absoluten Zahlen an. Der derzeitige EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 umfasst laut EU-Kommission in aktuellen Preisen Zahlungen von 1.026 Mrd. Euro und Verpflichtungen in Höhe von 1.087 Mrd. Euro, das entspricht 0,98 Prozent bzw. 1,03 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens (BNE). In Preisen von 2011 entspricht dies aber viel geringeren Zahlungen von 909,6 Millionen Euro und Verpflichtungen von 963,5 Millionen.

EU27 und EU28: Das nächste EU-Mehrjahresbudget stellt insofern eine neue Situation dar, als mit Großbritannien der drittgrößte Beitragszahler wegfällt. Die EU-Kommission schätzt, dass der Brexit jährlich zu einer Einnahmen-Lücke von zehn Milliarden bis 13 Milliarden Euro führt. Wenn von Kürzungen gegenüber dem jetzigen EU-Budget für 28 Staaten die Rede ist, muss daher immer der Anteil der 27 im Auge behalten werden. Eine 5-prozentige Kürzung der EU-Kohäsionsmittel kann laut einer Kalkulation von Experten zu Kürzungen zwischen 5 und 21 Prozent führen, je nachdem welches Preisniveau zugrunde gelegt wird, und ob man von EU27 oder EU28 spricht.