Sozialversicherung: Kurz von Streikdrohung „nicht geschockt“

Wien (APA) - Die Regierungsspitze zeigt sich von den Streikdrohungen der Mitarbeiter der Gebietskrankenkassen unbeeindruckt. Wenn man 21 Sozialversicherungsträger auf fünf reduzieren wolle, gebe es natürlich auch Menschen die sich aufregen. „Die Streikdrohungen, die schockieren uns daher nicht“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Die Mitarbeiter der Gebietskrankenkassen protestieren mit Betriebsversammlungen gegen die Kassen-Fusionspläne der Regierung. Außerdem werfen sie der Koalition vor, mit „Fake News“ gegen die Sozialversicherung vorzugehen. Dies deshalb, weil Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) am Dienstag angebliche „Privilegien“ bei den Sozialversicherungen kritisiert und dabei auch die 160 Dienstwagen der Kassen erwähnt hatten, die nach Angaben der Kassen aber vor allem für betriebliche Zwecke verwendet werden (Krankentransporte, Beitragsprüfung).

Kurz blieb am Freitag dennoch dabei , dass es „gewisse Privilegien“ bei den Krankenkassen gibt, auf Details ging er aber nicht mehr ein. Das Ziel der Regierung sei jedenfalls ein positives: „Ein kleines Land wie Österreich muss sich nicht 21 Sozialversicherungsträger leisten.“

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA258 2018-04-27/11:53