Bundesmuseen: Ruf nach Kollektivverträgen in offenem Brief formuliert

Wien (APA) - Die Betriebsratsvorsitzenden der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek fordern in einem offenen Brief „umgehend den Beginn von Verhandlungen mit den Regierungsverantwortlichen und eine konstruktive Thematisierung des von uns erarbeiteten und bereits vorgelegten Kollektivvertragsentwurfs“. Veröffentlicht wurde das Schreiben aus Anlass des bevorstehenden 1. Mai.

Wie der „Standard“ am Freitag in seiner Online-Ausgabe berichtet, werden „hohe Gehaltsunterschiede zwischen der Führungsebene und untergeordneten Mitarbeitern“ kritisiert. „Nicht nur bei der Basisabgeltung der ‚Bundesmuseen‘ wird gespart, sondern auch bei den beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich ohne öffentliche Evaluierung immer willkürlicher werdenden Gehaltssystemen ausgeliefert sehen“, heißt es in dem Brief, der von den Betriebsratsvorsitzenden der Albertina, des Belvedere, des Mumok, des MAK, der Nationalbibliothek und des Technischen Museums unterzeichnet wurde. Lediglich für den KHM-Museumsverband existieren Kollektivverträge.

Kritik üben die Betriebsräte nicht nur an den kulturpolitischen Vertretern der vergangenen Jahre („seit der ehemaligen Bundesministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) bis zum heutigen Regierungsteam“), sondern auch an der zuständigen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD): Diese habe es „in den letzten 18 Jahren nicht zu Wege gebracht, alle sozialpartnerschaftlich für Kollektivvertragsverhandlungen definierten Verhandlungspartner an einen Tisch zu bringen“. Auch der Versuch, mit allen im Parlament vertretenen Kultursprechern ins Gespräch zu kommen, sei gescheitert. Lediglich Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz habe Engagement gezeigt.

Aus dem Büro von Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) hieß es dazu in einem Statement gegenüber der APA, dass eine am 26. Februar seitens des Sektionschefs Jürgen Meindl ausgesprochene Einladung an den Betriebsrätekonferenz-Vorsitzenden Helmut Myslik, um die Angelegenheit mit einer Delegation der Betriebsrätekonferenz in einem persönlichen Gespräch zu diskutieren, unbeantwortet geblieben sei. Myslik bestätigte gegenüber der APA den Erhalt der Einladung, diese sei allerdings - trotz des ausgewiesenen Datums vom 26. Februar - erst vorgestern, Mittwoch, bei ihm eingelangt. Als elektronischer Stempel auf dem Schreiben sei ein Datum im April ausgewiesen.

Myslik selbst wird sich mit der Causa allerdings nicht mehr befassen: Er ist gestern, Donnerstag, als Vorsitzender der Betriebsrätekonferenz zurückgetreten, nachdem sich das KHM mit dem „offenen Brief“ trotz vorherigen einstimmigen Beschlusses nicht einverstanden gezeigt habe, wie er gegenüber der APA erläuterte. Dies führte er auf die klaren Worte zurück, die in dem Brief gegenüber GÖD-Chef Norbert Schnedl gemacht werden. In dem Brief heißt es: „Auch Norbert Schnedl, seines Zeichens Vorsitzender und Nachfolger von Fritz Neugebauer, scheut die Konfrontation mit der derzeitigen Regierung bzw. scheint lediglich seine ‚Schäfchen‘ ins Trockene bringen zu wollen, da die derzeitige Regierung mit den alt eingesessenen Funktionsmonopolisten wenig am Hut hat“.

„Prinzipiell sind Gespräche zu Kollektivverträgen für die Bundesmuseen und die ÖNB natürlich begrüßenswert“, heißt es aus dem Ministerbüro, das jedoch auf drei ihm wichtige Punkte verweist: „Kollektivverträge müssen der Individualität der einzelnen Häuser Rechnung tragen, sie dürfen nicht automatisch eine Kostensteigerung bedeuten und die Entwicklungsmöglichkeiten der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss gefördert werden.“

(S E R V I C E - Link zum Offenen Brief: https://images.derstandard.at/2018/04/27/Offener-Brief.pdf)