Deregulierung: SPÖ warnt vor „Anti-Gold-Plating-Gesetz“

Wien (APA) - Die Opposition kann mit der von der Regierung angekündigten Rechtsbereinigung wenig anfangen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die SPÖ befürchtet, dass beim nächsten angekündigten Schritt - dem Rückbau auf EU-Mindestvorgaben - Schutzrechte für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt unter die Räder kommen könnten. Die NEOS ätzten über die „gefühlt zehnte Pressekonferenz“ zum Thema.

Für SP-Justizsprecher Hannes Jarolim ist die Rechtsbereinigung nur die „Vorstufe zu einem großflächigen Abbau von Schutzrechten“ durch das Anti-Gold-Plating-Gesetz. „Wenn Kurz und Strache ‚Entbürokratisierung‘ sagen, geht es immer darum, die Wünsche der Industrie umzusetzen und die Rechte der Menschen und der Umwelt einzuschränken“, so Jarolim. Der „Zinnober mit der Rechtsbereinigung“ sei nur begleitendes Marketing dafür.

NEOS-Vizeklubchef Niki Scherak hält die Rechtsbereinigung zwar grundsätzlich für eine lobenswerte Idee. „Nur warum es dazu nun die gefühlt zehnte Pressekonferenz mit der gesamten Regierungsspitze gibt, ist nicht ganz nachvollziehbar“, so Scherak in einer Aussendung. Außerdem erinnerte er die Regierung an offene Reformen bei Verwaltung, Kompetenzbereinigung, Förderungen und Bürokratie: „Wenn das PR-Theater um die Rechtsbereinigung endlich vorüber ist, hat die Regierung hoffentlich Zeit, diese echte Deregulierung anzugehen.“

Begrüßt wird die Initiative der Regierung dagegen von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP), der insbesondere die angekündigte Initiative gegen „Gold Plating“ lobte: „Eine solche Inventur bei Gesetzen und teils überschießenden Vorschriften zur zielführenden Eindämmung der Regulierungsflut in unserem Land ist dringend notwendig.“

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