EU-Agrarsubventionen - Für Österreich machen Förderobergrenzen Sinn

Wien (APA) - Wenn der EU-Budgetkommissar am 2. Mai den EU-Budgetrahmen ab 2021 vorlegt, geht es darin auch um eine Bedeckung der „Brexit-Lücke“. Die Bauern machen sich gefasst, dass die EU-Agrartöpfe kleiner werden. Agrarministerin Elisabeth Köstinger hat signalisiert, EU-Förderkürzungen durch nationale Hilfen kompensieren zu wollen. Noch will Köstinger aber nicht über nationale Ausgleichszahlungen diskutieren.

Vielmehr müsse man jetzt schauen, dass die Mittel so verteilt werden, dass die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft gehalten werden könne, sagte Köstinger (ÖVP) am Freitag in Wien. „Für uns steht jetzt die Diskussion auf EU-Ebene an erster Stelle.“ Die Landwirtschaft müsse ausreichend dotiert sein.

In den agrarpolitischen Vorschlägen aus Brüssel sind aktuell wieder Obergrenzen für Direktzahlungen an die Bauern ein Thema. Also eine Deckelung von Förderungen, die auch laut Köstinger Sinn machten und im Wettbewerb speziell kleine landwirtschaftliche Strukturen begünstigen würden. Es werde eine Obergrenze geben, sagte die Ministerin heute. Eine früher bereits eingezogene freiwillige Obergrenze sei nur von einigen Staaten umgesetzt worden. Dies müsse künftig verpflichtend für ganz Europa gelten. Zur möglichen Höhe kursierten unterschiedliche Versionen, vor einem Monat war von 60.000 Euro pro Betrieb die Rede, davor auch einmal von 100.000 Euro.

Köstinger erwartet, dass am 2. Mai alles auf den Tisch kommt, auch die Finanzierung der EU-Politik nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU diskutiert wird. Österreich wolle nicht, dass einfach wieder nur die gleichen Nettozahler als erste zur Kassa gebeten werden, um Lücken im Budget auszugleichen. Köstinger geht davon aus, dass einige Staaten im Osten bereit sein werden, mehr einzuzahlen. Diese Verteilungsdiskussion wird unter österreichischer Ratspräsidentschaft geführt werden.