Drei deutsche Bundesländer drängen auf Vereinbarung mit Frankreich

Stuttgart/Mainz/Saarbrücken (APA/dpa) - Damit der Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen Frankreich und den grenznahen deutschen Regionen besser funktioniert, dringen drei deutsche Bundesländer auf eine Vereinbarung mit dem Nachbarland. Das geht aus einem Brief der Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland an den deutschen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor.

Das Schreiben ging auch an Heils französische Amtskollegin Muriel Pénicaud, wie am Freitag mitgeteilt wurde. Hintergrund sind Beschwerden deutscher Betriebe in Grenznähe über unverhältnismäßig viel Bürokratie und immer neue Anforderungen seitens Frankreich.

Pénicaud hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ein internationales Abkommen möglich wäre. Die französische Regierung brachte den Text am Freitag in einer Kabinettssitzung offiziell auf den Weg. Es geht darin vor allem um die Reform der Berufsausbildung und der Arbeitslosenversicherung in Frankreich, aber auch um Regeln für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer. Nach dem Willen der Pariser Regierung soll das Gesetz noch im Sommer vom Parlament beschlossen werden.

Die Wirtschaftsminister der betroffenen Bundesländer pochen nun darauf, dass Bundesarbeitsminister Heil diese Gelegenheit ergreift. „Das Angebot aus Paris, mit einem Abkommen maßgeschneidert auf die Sondersituation des deutsch-französischen Grenzraums einzugehen und für die Probleme einen einvernehmlichen Lösungsansatz auszuarbeiten, darf jetzt in Berlin nicht zerredet werden“, sagt die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.