„Marienmarkt“ in Wiener Neustadt bei SPÖ in der Kritik

Wiener Neustadt (APA) - SPÖ-Bezirksvorsitzender Abg. Peter Wittmann hat bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eine Sachverhaltsdarstellung zum Projekt „Marienmarkt“ eingebracht. Die Vorwürfe lauten u.a. auf bewusste Umgehung des Bundesvergabegesetzes und der NÖ Bauordnung. Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) wies das zurück und sah einen „weiteren Schritt der Verrohung der politischen Kultur in der Stadt“.

Die Marktstände auf dem Hauptplatz waren vor einem Jahr eröffnet worden. Mit einem - von der Stadt im Förderansuchen angegebenen - Investitionsvolumen von knapp 2,3 Millionen Euro habe das Vorhaben die Wertgrenze für die Ausschreibung überschritten, hielten die Sozialdemokraten fest. Weiters würde die Errichtung von Marktständen zwar nicht der Bauordnung unterliegen, tatsächlich betrage aber der Gastronomieanteil 80 Prozent, ohne dass Anlagengenehmigungen nötig seien. Daher stehe auch hier Verdacht auf Amtsmissbrauch im Raum. Darüber hinaus habe sich gezeigt, dass der Markt kein Frequenzbringer für die Innenstadt sei, wurde kritisiert.

„Politik soll im Gemeinderat und nicht im Gerichtssaal stattfinden“, reagierte Schneeberger. Inhaltlich wurde in der Aussendung zu den Vorwürfen festgestellt, dass laut einem vor Baubeginn eingeholten Rechtsgutachten das Gewerk Edelrohbau im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben und alle anderen Gewerke sowie die Hauptplanungsleistungen im Rahmen einer Direktvergabe beauftragt werden konnten. Bei den Marktständen ging man nach §17 NÖ Bauordnung vor: In dieser Norm seien die bewilligungs-, anzeige- und meldefreien Vorhaben geregelt. Für die Fontänenanlage auf dem Hauptplatz sei ein baubehördliches Bewilligungsverfahren abgehandelt worden.