Eurogruppe macht Griechenland Hoffnungen auf Schuldenerleichterung

Sofia (APA/sda/dpa/AFP) - Griechenlands Gläubiger wollen bis Ende Juni über ihre Zugeständnisse an Athen zum Ende des Hilfsprogramms entscheiden. Eurogruppen-Chef Mario Centeno stellte dem Land beim Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Sofia weitere Erleichterungen in Aussicht.

Griechenland musste seit 2010 mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettet werden. Nach harten Reformen ist das Land seit dem vergangenen Jahr wieder auf Wachstumskurs. 2017 wies Athen zudem zum zweiten Mal in Folge einen Haushaltsüberschuss aus.

Der Schuldenberg ist jedoch enorm. Er betrug im vergangenen Jahr 178,6 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Die Euro-Länder hatten Griechenland auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) schon 2016 Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Das Ausmaß ist jedoch offen.

Allen Beteiligten sei klar, das beim Eurozonen-Treffen am 21. Juni in Luxemburg „die Entscheidung getroffen werden muss, die zum Ende des Programms führt“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. „Griechenland muss wieder ein normales Land der Eurozone werden.“

Im Mittelpunkt stehe dabei die Frage, wie der Schuldenberg abgebaut, aber auch verhindert werden kann, dass Griechenland ohne internationale Überwachung wieder Geld mit vollen Händen ausgibt. Die Euroländer müssen sich Gedanken machen, wie sie Athen nach Auslaufen des Hilfsprogramms kontrollieren können, sagte Moscovici.

Aus der Europäischen Zentralbank (EZB) kam ein Plädoyer für „starke und glaubwürdige Schuldenmaßnahmen“. Denn nach dem Ende des Hilfsprogramms stehe Griechenland vor „schwierigen Gesprächen“ mit den Finanzmärkten, wo es sich dann selbst Geld besorgen muss, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré. Je automatischer diese Schuldenmaßnahmen seien, „je weniger mit Bedingungen verknüpft, desto mehr können sie zum Aufbau von Vertrauen beitragen“.

Deutschland hat weitgehende und automatische Schuldenerleichterungen bisher abgelehnt. Der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz wollte sich dazu am Freitag ebenso wenig äußern wie zu einer von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble vehement geforderten finanziellen Beteiligung des IWF an dem Hilfsprogramm.

Zu den beiden miteinander verknüpften Fragen gibt es offenbar noch keine gemeinsame Position in der neuen deutschen Regierungskoalition aus Union und SPD.

Denn der IWF macht die finanzielle Beteiligung an dem Hilfsprogramm von deutlichen Schuldenerleichterungen abhängig. „Die nächsten beiden Monate werden sehr intensiv werden“, sagte der Leiter des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling.

Darüber hinaus soll Griechenland von den Euro-Partnern eine Milliarden-Zahlung zum Aufbau eines Finanzpuffers erhalten, bevor das dritte Hilfsprogramm am 20. August ausläuft. Damit soll verhindert werden, dass das Land bei den ersten Problemen nicht gleich wieder in die Krise schlittert.

Nach Angaben aus Kreisen der Eurozone wird ein Betrag von zehn bis zwölf Milliarden Euro diskutiert. An dem Finanzpuffer muss sich aber auch Griechenland selbst beteiligen, wie ein Eurozonen-Vertreter sagte. Denn die Reserve solle ein Gesamtvolumen von 18 bis 20 Milliarden Euro haben.

Dieses Geld könne Athen auch nicht einfach verwenden, wie es wolle, sondern nur in Notfällen, hieß es. „Das ist keine Kasse, in die man reingreift, um irgendwelche Ausgaben zu tätigen“, sagte Regling.