Trump brandmarkt Iran als „mörderisches Regime“

Washington (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat den Iran als „mörderisches Regime“ gebrandmarkt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ...

Washington (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat den Iran als „mörderisches Regime“ gebrandmarkt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Freitag bekräftigte Trump, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. Teheran schüre „Gewalt, Blutvergießen und Chaos“ im gesamten Nahen Osten, sagte Trump.

„Wir müssen sicherstellen, dass dieses mörderische Regime nicht einmal in die Nähe einer Atomwaffe kommt“, fügte er hinzu. Die Frage, ob er bereit sei, den Iran mit militärischer Gewalt davon abzuhalten, an eine Atomwaffe zu gelangen, beantwortete Trump nur ausweichend. Er rede generell nicht über seine militärischen Pläne, sagte er. „Sie werden keine Atomwaffen bauen. Darauf können Sie sich verlassen“, fügte er hinzu.

Merkel verteidigte das Atom-Abkommen mit dem Iran und sieht zur Stabilisierung der Region aber weiteren Handlungsbedarf. Das Abkommen sei „ein erster Schritt“, der dazu beigetragen habe, die Nuklear-Aktivitäten des Iran zu verlangsamen und auch besser zu überwachen, sagte sie. Dies reiche aber nicht aus, eine Rolle des Iran zu erreichen, die auf Verlässlichkeit gründe. „Deshalb muss mehr dazukommen.“ Es gelte, über die Dauer des Abkommens hinaus Verlässlichkeit zu schaffen.

Merkel verwies auf das ballistische Raketenprogramm und die Einflussnahme des Iran in Syrien und dem Libanon, die „Gegenstand größter Besorgnis“ seien. Hier müsse eine Eingrenzung des Einflusses erreicht werden. Europa und die USA sollten eng zusammenarbeiten, auch um „das schreckliche Blutvergießen“ in Syrien zu beenden.

Kurz zuvor hatte der neue US-Außenminister Mike Pompeo in Brüssel die Sorgen der internationalen Gemeinschaft um das Atomabkommens mit dem Iran befeuert. Falls die Mängel des Abkommens nicht behoben würden, sei es unwahrscheinlich, dass US-Präsident Donald Trump über den Monat Mai hinaus im Deal bleibe, sagte er am Freitagabend nach einer Sitzung der NATO-Außenminister in Brüssel.

Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im internationalen Atomdeal mit dem Iran angesehen.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEO (IAWA) überwacht das Abkommen. Sie bescheinigt dem Iran, die Auflagen zu erfüllen. Trump stellt die Vereinbarung trotzdem infrage. Er begründet das damit, dass der Iran nicht „Frieden und Stabilität in die Region“ bringe.