Alleingang bei der Familienbeihilfe
Wien – Die Regierung macht Ernst bei der Indexierung der Familienbeihilfe. Am Mittwoch wird die Regierungsvorlage dem Ministerrat vorgelegt....
Wien –Die Regierung macht Ernst bei der Indexierung der Familienbeihilfe. Am Mittwoch wird die Regierungsvorlage dem Ministerrat vorgelegt. Am 1. Jänner soll das Gesetz inkrafttreten.
ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß ist davon überzeugt, eine „europarechtskonforme Regelung“ zu präsentieren. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) glaubt: „Diese Maßnahme unterstützt unsere österreichischen Familien auf eine faire Weise, indem budgetäre Mittel für weitere wichtige soziale Vorhaben eingesetzt werden können.“
Bogner-Strauß geht davon aus, dass mit der geplanten Indexierung 100 Millionen Euro eingespart werden.
Die Regelung zielt auf jene Kinder ab, die nicht in Österreich wohnen. Mit der Indexierung sollen die Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen an das Preisniveau des Wohnstaates der Kinder angepasst werden.
Die Regierung geht von einem nicht diskriminierenden Vorschlag aus, der am Mittwoch vorgelegt wird. „Der nationale Indexierungsvorschlag behandelt alle Kinder gleich, unabhängig von deren Staatsbürgerschaft“, hieß es aus dem Kanzleramt. Zudem war es die EU, die im Vorfeld der Brexit-Abstimmung Großbritanniens eine Indexierung vorgeschlagen hatte. (misp)
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