Armeniens Oppositionsführer gewinnt vor Premierswahl Unterstützung

Eriwan (APA/AFP) - Vor der Wahl eines neuen Regierungschefs im krisengeschüttelten Armenien gewinnt Oppositionsführer Nikol Paschinian an Unterstützung. Die Partei Blühendes Armenien gab am Wochenende bekannt, Paschinian bei der Parlamentsabstimmung am Dienstag zu unterstützen. Die Republikanische Partei des nach Massenprotesten zurückgetretenen Premiers Sersch Sarkissian will keinen eigenen Kandidaten aufstellen.

Der von Russland unterstützte Sarkissian war am Montag vergangener Woche - eine Woche nach seinem Wechsel vom Präsidentenamt ins Amt des Ministerpräsidenten - unter dem Druck tagelanger Großdemonstrationen zurückgetreten. Gemäß der Verfassung der Ex-Sowjetrepublik muss das Parlament innerhalb von sieben Tagen neue Kandidaten für den Posten des Regierungschefs nominieren, der Wahltermin fällt somit auf den 1. Mai.

Für die Wahl zum Ministerpräsidenten sind die Stimmen von 53 Abgeordneten nötig. Die Partei Elk (Ausweg) von Oppositionsführer Paschinian hat lediglich neun Sitze. Die Partei Blühendes Armenien, die über 31 Mandate verfügt, stellte sich am Samstagabend hinter den 42-Jährigen. Parteichef Gagik Zarukian sagte dem Fernsehsender Kentron, seine Partei werde keinen eigenen Kandidaten aufstellen, sondern den „Kandidaten des Volkes“ Paschinian unterstützen.

Die Haltung der bisher regierenden Republikanischen Partei, die eine Parlamentsmehrheit von 58 Abgeordneten hat, war zunächst unklar. Parteisprecher Eduard Scharmasanow sagte der Nachrichtenagentur AFP zwar, die Partei werde keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Sie werde aber zunächst abwarten, bis am Montag alle anderen Parteien über ihre Kandidaten entschieden hätten. Dann werde sie entscheiden, wen sie unterstütze.

Offen blieb, ob die Republikanische Partei Oppositionsführer Paschinian unterstützen könnte. Scharmasanow hatte zuvor gesagt, er persönlich zweifle Paschinians Eignung für das Amt an. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte die Republikanische Partei die Parlamentsabstimmung wegen ihrer Stimmenmehrheit auch scheitern lassen.

Paschinian und seine Anhänger fordern eine Entmachtung der Republikanischen Partei sowie schnellstmöglich vorgezogene Parlamentswahlen. Der Oppositionsführer reiste am Wochenende durch das arme 2,9-Millionen-Einwohner-Land im Kaukasus und warb um Unterstützung.

Am Freitag hatte der kommissarische Regierungschef Karen Karapetian ein Gesprächsangebot des Oppositionsführers zurückgewiesen. Paschinian gehe es nur darum, seine eigene Agenda durchzusetzen, und damit verschlechtere er die Lage im Land weiter, begründete Karapetian seine ablehnende Haltung.

Die USA mahnten unterdessen Gespräche für einen Ausweg aus dem Konflikt ein. Alle Parteien müssten sich an Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung beteiligen, erklärte das US-Außenministerium am Samstag in Washington. Die USA riefen zudem Demonstranten und Sicherheitskräfte zum Gewaltverzicht auf.

(Alternative Schreibweisen: Serge/Serzh Sarksyan, Sargsyan, Sarkisian, Sarkisijan, Sarkissjan; Pashinyan, Paschinjan; Karapetjan, Karapetyan; Zarukjan))