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BVT-Razzia: Spur zu Liederbuch-Affäre und andere Ungereimtheiten

Die NEOS orten hinter der Razzia beim BVT einen Zusammenhang mit der Liederbuch-Affäre der Burschenschaft. Unterdessen wird der frühere Kabinettschef des Innenministeriums, Michael Kloibmüller, bei den Ermittlungen mittlerweile als „Beschuldigter“ geführt.

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Die Hausdurchsuchung und die Ermittlungen im BVT führten zu einer anhaltenden Krise des Staatsschutzes.
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Wien – Die Ermittlungen in der Causa BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) nehmen Fahrt auf. Der frühere Kabinettschef des Innenministeriums, Michael Kloibmüller, wird in der Causa laut einem Bericht des Online-Medienprojekts Addendum nun nicht mehr nur als „Verdächtigter“, sondern als „Beschuldigter“ geführt. Grund dafür dürfte sein, dass sich die Verdachtsmomente erhärtet haben, so der Bericht.

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Bisher lag nur ein „Anfangsverdacht“ vor, weshalb Kloibmüller bis zuletzt als „Verdächtigter“ geführt wurde. Addendum bezieht sich in seinem Bericht auf eine Aussage von Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek: „Bestätigen kann man, dass die Ermittlungen andauern und dass der Betroffene als Beschuldigter geführt wird, worüber er auch verständigt wurde“, zitiert ihn das Online-Portal.

Sein Anwalt Richard Soyer erklärte laut dem Bericht, es werde gegen seinen Mandaten wegen des Verdachtes auf Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit sowie wegen des Verdachtes auf Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt. Laut dem Anwalt habe sich sein Mandat aber nichts vorzuwerfen.

Parlamentarische Anfrage

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
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Die NEOS stellen unterdessen in der Causa BVT eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Darin wird laut Kurier (Samstag-Ausgabe) auf die den NEOS vorliegenden Einvernahme-Protokolle von vier Zeugen verwiesen. Auffällig sei, dass in den Einvernahmen „wenig Belastendes gegen die suspendierten Verdächtigen geäußert wird“, so NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper im Kurier.

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Die Einvernahmeprotokolle stammen von drei aktiven Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie einer Ex-Mitarbeiterin in der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien, so der „Kurier“. Sie sollten als Zeugen gegen Vorgesetzte und Kollegen im Innenministerium aussagen.

Keine Ansätze zu Hauptvorwürfen

Laut Kurier hat die Staatsanwaltschaft die Aussagen aufgrund deren Brisanz von der Akteneinsicht ausgenommen. Laut den Hausdurchsuchungsanordnungen fürchten diese Zeugen um „Leib und Leben“. In den Einvernahmen sei aber davon „nirgends die Rede“, wie es nun heißt. Krisper betonte gegenüber dem Kurier, dass es in den Einvernahmen offenbar zu den beiden Kernvorwürfen (der Weitergabe von nordkoreanischen Passrohlingen und dem angeblich nicht gelöschten Aktenmaterial des Anwalts Gabriel Lansky) keine strafrechtlich relevante Ansätze gibt.

Krisper will nun von Kickl u.a. wissen, warum ausgerechnet sein Kabinettsmitarbeiter Udo Lett die zwei angeblichen Hauptzeugen zur Einvernahme bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) begleitet hat. Laut Einvernahme-Protokoll fragte der Staatsanwalt die Ex-BVT-Mitarbeiterin, warum sie zur Aussage bereit ist und wie es dazu gekommen sei. „Herr Dr. Lett hat mir einfach gesagt, dass ich heute hierher kommen soll. Ich weiß allerdings noch nicht genau warum“, so deren Antwort laut dem Protokoll. Kickl selbst hatte am 19. März im Parlament hingegen gesagt, die Begleitung durch den Mitarbeiter des Kabinetts als Vertrauensperson sei „auf ausdrücklichen Wunsch der Zeugen“ erfolgt.

Zusammenhang mit Liederbuchaffäre

Die NEOS orten einen Zusammenhang mit der Liederbuch-Affäre der Burschenschaft des mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Niederösterreich-Spitzenkandidaten Udo Landbauer: Sie wollen von Kickl etwa wissen, ob das Liederbuch vor dem Auffliegen der Affäre im BVT aufbewahrt wurde. Auch fragt Krisper nach, ob Kickl Anhaltspunkte habe, dass das im Zuge des Landtags-Wahlkampfs in Niederösterreich an die Öffentlichkeit gelangte Liederbuch aus dem BVT stamme. Einer der Zeugen hatte laut den Protokollen ausgesagt, dass ihn ein Vorgesetzter bereits 2015 darauf ansprach, dass sich das BVT „mit den Burschenschaften auseinandersetzen müsste“. Er wisse aber nicht, ob im BVT tatsächlich in diese Richtung ermittelt wurde. (APA)


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