Regierungsbildung in Tschechien wieder verkompliziert

Prag (APA) - Die langwierige Regierungsbildung in Tschechien hat sich wieder verkompliziert. Die Kommunisten (KSCM), die künftig ein Minderheitskabinett der Protestbewegung ANO und der Sozialdemokraten (CSSD) dulden sollen, haben plötzlich eine neue Bedingung gestellt: Keine Ausweitung der tschechischen Beteiligung an Militärmissionen im Ausland. Eine Ausweitung ist aber laut Regierungsprogramm geplant.

ANO und CSSD wollen die Debatte über ihr Programm aber nicht mehr öffnen, berichteten die Medien am Montag. „Sollte es (die Ausweitung, Anm.) Bestandteil des Regierungsprogramms bleiben, wäre eine Unterstützung seitens der KSCM nicht möglich“, sagte KSCM-Chef Vojtech Filip. Auf der Sitzung des KSCM-Zentralkomitees habe die geplante Ausweitung der Beteiligung an den Auslandseinsätzen zu einer heftigen Debatte geführt, so Filip.

CSSD-Chef Jan Hamacek zeigte sich über die neue Bedingung der Kommunisten „überrascht“. Er sehe keinen Grund dafür, den entsprechenden Absatz im Regierungsprogramm zu ändern. „In diesem Fall würden wir ein unzuverlässiger NATO-Partner. Das ist ein Weg, den ich nicht gehen will“, betonte Hamacek gegenüber der Tageszeitung „Pravo“.

Der geschäftsführende Vizepremier und ANO-Vizechef Richard Brabec sagte, Tschechien müsse seinen internationalen Verpflichtungen, die sich aus Vereinbarungen mit der NATO und der UNO ergeben, Rechnung tragen. „Wir wollen diese Verpflichtungen nicht verletzen“, betonte Brabec.

Das Projekt der Minderheitsregierung von ANO und CSSD, die von der KSCM geduldet wird, ist noch nicht ganz fix. Noch will die CSSD-Führung die Koalitionsvereinbarung in einer parteiinternen Urabstimmung billigen lassen. Ein Ja ist laut Medien aber nicht sicher, weil die Sozialdemokraten stark in der Frage gespalten sind. Den Ausgang der Abstimmung will die CSSD am 15. Juni mitteilen. Erst danach will die KSCM endgültig entscheiden, ob sie das Kabinett dulden wird.

~ WEB http://www.nato.int/

http://www.un.org/en/ ~ APA133 2018-05-14/10:40