EU-Budget - Blümel sieht keine Aufweichung von Österreichs Position

Brüssel (APA) - Europaminister Georg Blümel (ÖVP) sieht sich beim EU-Finanzrahmen und dem künftigen EU-Beitrag Österreichs auf einer Linie mit seinem Parteikollegen Finanzminister Hartwig Löger. Österreich habe immer die Position vertreten, dass der Beitrag zum EU-Budget nicht mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen soll, erklärte Blümel am Montag bei einem Treffen der Europaminister in Brüssel.

Finanzminister Löger hatte zuvor in einem Interview mit dem „Standard“ erklärt, dass Österreich wegen des Brexit deutlich höhere EU-Beiträge zahlen wird müssen als bisher. Zugleich betonte Löger, dass man an der jetzigen Beitragsgrundlage festhalte, dass der EU-Budgetrahmen bei maximal ein Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aller EU-Staaten bleibt. Und Löger schob später via APA noch eine Präzisierung nach, laut der er eine prozentuelle Beitragserhöhung verhindern wolle.

Blümel sieht in den Aussagen Lögers weder ein Abgehen von der bisherigen Regierungslinie, dass Österreich keine höheren Beiträge zahlen wolle, noch eine Aufweichung der Verhandlungsposition Österreichs. „Ein Prozent der Wirtschaftsleistung - das ist das klare Bekenntnis und unsere Verhandlungsposition. Insgesamt kann es in einer EU, die kleiner wird, nicht automatisch dazu führen, dass das Budget größer wird, und wir haben auch gesagt, die ein Prozent sind unsere Ausgangsposition“, so Blümel.

Der Vorschlag der EU-Kommission zum EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 steht am Montag auch auf der Tagesordnung des Allgemeinen Rats. Die EU-Kommission fordert eine Erhöhung des Finanzrahmens auf 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung von derzeit 1,03 Prozent.

„Der Vorschlag hat derzeit noch nicht die Zustimmung Österreichs“, erklärte Blümel. Dies habe er am Samstag bei einem Treffen in Wien auch mit dem zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger besprochen. Über etwaige höhere Nettoleistungen Österreichs in der Zukunft wollte Blümel nicht spekulieren. Man stehe erst am Anfang der Verhandlungen.

Gesprächsbedarf ortet der Europaminister etwa in der Frage der Finanzlücke, die durch den EU-Austritt Großbritanniens entsteht. „Aus unserer Sicht könnte alles durch Einsparungen geleistet werden. Wenn man vom Nettobetrag ausgeht, dann ist das je nach Berechnung circa sieben, acht Milliarden Euro. Das ist etwas, das man stemmen kann. Wenn man nur die Hälfte davon einspart, dann wären wir bei drei, vier oder fünf Milliarden Euro. Das wäre machbar. Insofern gibt‘s da noch viel Potenzial in den Verhandlungen.“ Die EU müsse insgesamt schlanker werden, auch in der Administration. „Im System sparen, aber nicht bei den Menschen“ lautet laut Blümel das Motto.