EU-Budget - SPÖ und Liste Pilz kritisieren Haltung der Regierung

Wien (APA) - Kritik an der Haltung der Bundesregierung, dass Österreich nach dem Brexit nicht mehr zum EU-Budget beitragen wolle, kommt von der Opposition. Der geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder warf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag vor, das Versprechen, dass Österreich nach dem Brexit nicht mehr ins EU-Budget zahlen werde, „in Rekordgeschwindigkeit“ gebrochen zu haben.

Für die Regierung sei es schon ausgemacht, dass die Arbeitnehmer mehr zahlen müssten, so Schieder. Das sei nicht zu akzeptieren. „Wir brauchen ein EU-weites Paket gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung. Die EU verliert pro Jahr 1.000 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung. Diese legalen und illegalen Schlupflöcher müssen geschlossen werden“, forderte er.

Der Budgetsprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann, forderte die Regierung am Montag auf, wenige Wochen vor Übernahme des EU-Vorsitzes eine klare und realistische Stellung zum EU-Budget zu beziehen. Es sei nicht möglich, einerseits auf einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu beharren und gleichzeitig jenen neuen Themen, denen sich die Regierung selbst verschrieben habe, also die Sicherung der Außengrenzen, Innovation und Migration, entsprechende Mittel zukommen zu lassen. Noch dazu, wenn gleichzeitig die Agrarförderungen nicht gesenkt werden sollten, so Rossmann.