„Agrokor-Affäre“ erschüttert kroatische Regierung

Zagreb (APA) - Die kroatische Regierung von Premier Andrej Plenkovic wird von ihrem bisher größten Skandal erschüttert. Nachdem die Wirtschaftsministerin und Vize-Regierungschefin Martina Dalic infolge der Affäre um Intransparenz bei der staatlichen Sanierung des Agrokor-Konzerns am Montag zurückgetreten ist, fordert die Opposition nun auch den Kopf des Ministerpräsidenten.

Der konservative Premier, dessen Regierung im vergangenen Frühjahr mit einem Spezialgesetz die Rettung von Agrokor in ihre Hände nahm, um den Kollaps des größten Agrar- und Lebensmittelkonzerns in Südosteuropa zu verhindern, war von Anfang an mit Vorwürfen der Intransparenz und des Interessenkonflikts konfrontiert. Private E-Mails, die das Nachrichtenportal „Index“ nun veröffentlicht hat, scheinen dies zu bestätigen.

In der Affäre, die in den Medien „Hotmail-Affäre“ benannt wurde, kam die umstrittene Korrespondenz der Wirtschaftsministerin und einer Gruppe von Anwälten und Finanzberatern ans Tageslicht. Die Gruppe half Dalic beim Schreiben des Sondergesetzes. Später, als Agrokor unter staatliche Kuratel kam, bekamen die Beteiligten lukrative Beraterverträge bei Agrokor bzw. sogar den Führungsposten im Sanierungsvorstand. Jüngste Veröffentlichungen deuten darauf hin, dass Plenkovic über das ganze Vorgehen informiert wurde.

„Nichts außer einem kollektiven Rücktritt und Neuwahlen kann die kroatische Öffentlichkeit zufriedenstellen“, sagte Kreso Beljak, Vorsitzender der oppositionellen christdemokratischen Bauernpartei (HSS). Die Verantwortung für die Affäre ende nicht mit der Wirtschaftsministerin, betonte auch der sozialdemokratische Abgeordnete Pedja Grbin.

Unterdessen hat die populistische Oppositionspartei „Zivi zid“ (Lebende Mauer) den Regierungschef zusammen mit der Wirtschaftsministerin und dem Finanzminister Zdravko Maric wegen Amtsmissbrauchs und Missbrauchs von privilegierten Informationen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Auch die Sozialdemokraten (SDP) forderten die Staatsanwaltschaft auf, die Angelegenheit zu prüfen. „Wir fordern die Bestrafung der Verantwortlichen sowie Neuwahlen“, sagte SDP-Chef Davor Bernardic.

Die Wirtschaftsministerin, die wegen Agrokor im April bereits einen Misstrauensantrag überstanden hatte, wies am Montag alle Vorwürfe zurück. „Ich habe nichts Falsches, Unmoralisches oder Gesetzeswidriges getan, doch in der Politik ist die Wahrnehmung alles“, sagte Dalic, die ihren Rücktritt in Absprache mit Plenkovic beschlossen hat. Sie trete zurück, um Premier Andrej Plenkovic, der Regierung und der konservativen Regierungspartei HDZ „kein Ballast“ zu sein, sagte die Politikerin laut Medienberichten. Plenkovic, der ihren Beitrag bei der Agrokor-Sanierung lobte, bereute unterdessen, dass es in dem Prozess nicht „etwas mehr Transparenz“ gab. Die mitregierende linksliberale HNS hat die Angelegenheit noch nicht kommentiert.