Brexit - EU-Staaten fordern Fortschritte zu Irland-Frage bis Juni

London/Brüssel (APA) - Die 27 verbleibenden EU-Staaten haben Großbritannien aufgefordert, bis zum EU-Gipfel Ende Juni „substanzielle Fortschritte“ zur Irland-Grenzfrage zu machen. Die bulgarische Außenministerin und amtierende Ratsvorsitzende Ekaterina Sachariewa sagte nach Beratungen in Brüssel, es sei bisher nicht klar, wie London eine „harte Grenze“ zu Irland verhindern wolle.

Seit März habe es keine Fortschritte mehr in den Brexit-Verhandlungen gegeben, sagte Sachariewa. Dabei müssten auch noch ander Details des Austrittsvertrags geklärt werden. „Die Zeit läuft davon“, sagte die bulgarische Ministerin. „25 Prozent sind noch offen.“ Oktober sei der letzte mögliche Termin, um sich auf den Austrittsvertrag zu einigen, da dieser bis zum Brexit Ende März 2019 noch ratifiziert werden müsse.

Auch EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) forderte Großbritannien auf, zu „liefern“. „Da gibt es noch einige Punkte, die ausgeräumt werden müssen - die Grenzfrage mit Nordirland beispielsweise. Das sind schon auch harte Brocken, aber da muss die britische Regierung endlich auch einen Schritt zulegen und klar machen, was ein mögliches Szenario für sie wäre“, sagte Blümel.

Die EU habe klar gemacht, was ihre Verhandlungsposition sei. Diese Einheit der 27 EU-Staaten sei sehr wesentlich für einen guten Verhandlungserfolg, sagte Blümel.