Schratzenstaller: Stabiles EU-Budget kostet 100 Milliarden Euro mehr

Brüssel/Wien (APA) - Das von Österreich verfochtene unveränderte Niveau des EU-Budgets in der nächsten Finanzperiode läuft auf Zusatzkosten von 100 Milliarden Euro hinaus. Dies betonte die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Margit Schratzenstaller, am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. Weil mit Großbritannien ein bisheriger Nettozahler wegfalle, werde sich auch Österreichs Nettobeitrag erhöhen.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hatte am Wochenende in der Tageszeitung „Der Standard“ eingeräumt, dass der österreichische EU-Nettobeitrag in der künftigen Finanzperiode um bis zu eine Milliarde Euro jährlich steigen wird. Das Kanzleramt teilte daraufhin mit, dass Löger nur die schon seit längerem bekannte österreichische Position im Ringen um den EU-Beitrag erläutert habe. Diese laute, dass der Gesamtumfang des EU-Budgets weiter bei einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung bleiben soll. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte mehrfach betont, dass der österreichische EU-Beitrag nicht steigen dürfe und die EU nach dem Brexit schlanker und effizienter werden solle.

„Selbst wenn dieses EU-Budget auf diesem Niveau gehalten wird, dann bedeutet das, dass in absoluten Zahlen der Umfang um 100 Milliarden Euro steigt“, sagte Schratzenstaller. Das bedeute, dass „sämtliche Länder einen höheren Bruttobeitrag“ zahlen werden. „Es wird aber für die Nettobeitragszahler auch bedeuten, dass sich der Nettobeitrag erhöht, weil mit Großbritannien ein Land wegfällt, das mehr eingezahlt hat, als es herausbekommen hat.“

Die EU-Kommission hat Anfang Mai einen ersten Budgetentwurf vorgelegt, der 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt. Die Bundesregierung hatte diesen Entwurf zurückgewiesen, Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) bezifferte die sich daraus ergebenden Mehrkosten für Österreich in einer ersten Reaktion auf 500 Millionen Euro jährlich. Die EU-Kommission betonte, sie könne diese Berechnung nicht nachvollziehen.

Auch Schratzenstaller betonte, dass man jetzt noch nicht sagen könne, wie die künftigen Nettosalden aussehen werden. Die EU-Kommission habe nämlich bewusst keine Berechnungen vorgelegt, „was das für das einzelne Mitgliedsland heißt“, weil sie möchte, dass „zuerst über die groben Linien und Strukturen diskutiert wird“.