Migration - Bosnien fordert Hilfe bei Versorgung von Asylwerbern

Sarajevo (APA) - Angesichts der steigenden Zahlen ankommender Migranten hat die bosnische Regierung um technische und finanzielle internationale Hilfe bei deren Versorgung und Unterbringung gebeten. Gleichzeitig rief der Europarat Bosnien auf, den Flüchtenden bestmöglich zu helfen, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Brief der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hervorgeht.

Mijatovic zeigte sich angesichts der Tatsache, dass viele Flüchtlinge, vor allem Familien mit Kindern, derzeit unter freiem Himmel schlafen müssten und nicht ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgt seien. Dies sei auf die „mangelnde systematische Reaktion“ der bosnischen Behörden zurückzuführen, wie die Menschenrechtskommissarin in einem Brief an die beiden bosnischen Minister Semiha Borovac (Ministerin für Menschenrechte und Flüchtlinge) und Dragan Mektic (Minister für Sicherheit) schrieb.

Da die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden und Migranten derzeit bei täglich mehr als 100 liegt, benötige Bosnien internationale Hilfe. „Wir erwarten fachliche, technische und vor allem finanzielle Hilfe für den Ausbau von Unterkünften, Gesundheitsschutz und Ausbildungsmöglichkeiten“, betonte Ministerpräsident Denis Zvizdic laut Medienberichten. Es gehe darum, passende Unterkunft für Geflüchtete zu finden, die sich derzeit vorwiegend auf dem Gebiet der Hauptstadt Sarajevo und des westlichen Kantons Sana-Una an der Grenze zu Kroatien aufhalten würden.

Flüchtlinge, die in Bosnien um Asyl ansuchten, müssten auch die Gelegenheit dazu bekommen und sichergehen können, dass dieser geprüft werde, so Mijatovic in Anspielung auf die Pläne der bosnischen Behörden, die Grenzkontrolle zu verstärken, um illegale Einreisen zu unterbinden. Die Kommissarin, die bis zum Frühjahr 2017 Beauftragte für die Freiheit der Medien bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war, verwies zudem auf einen im Jahr 2015 von der bosnischen Regierung beschlossenen „Aktionsplan für Notsituationen“ im Bezug auf Migration. Dieser gehe jedoch davon aus, dass Bosnien ein Transitland für die Flüchtlinge sei. Die Situation habe sich geändert, es gebe wachsende Zahl von Flüchtenden, die aus Kroatien nach Bosnien abgeschoben würden, weshalb viele Migranten dann endgültig in Bosnien blieben, betonte Mijatovic.

Wie Zvizdic ankündigte, will die bosnische Regierung noch am heutigen Dienstag einen entsprechenden Aktionsplan annehmen. Die Flüchtlingsroute, die über Bosnien führt, ist vor allem seit Anfang Mai „interessanter“ geworden, so die Regierung. Laut jüngsten Medienberichten sind seit Jahresbeginn rund 3.000 illegal eingereiste Personen registriert worden, etwa 400 haben um Asyl angesucht.

Die Behörden im größeren Landesteil, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation, appellierten kürzlich an die gesamtstaatlichen Institutionen, landesweit Kasernen auszusuchen, in denen Migranten untergebracht werden könnten. Der Präsident des kleineren Landesteils, Milorad Dodik, schloss die Unterbringung von Migranten auf dem Gebiet der Republika Srpska allerdings aus. Sein Standpunkt wurde am Sonntag auch von der bosnisch-serbischen Regierung untermauert. Die Republika Srpska habe weder die Voraussetzungen noch die finanziellen Mittel um die Flüchtlinge unterzubringen, erläuterte Regional-Ministerpräsidentin Zeljka Cvijanovic nach der Regierungssitzung gegenüber Medien.

~ WEB http://hub.coe.int/ ~ APA161 2018-05-15/10:40