Fake News und Manipulation - Neue Herausforderungen für die EU-Wahl

Brüssel/Wien (APA) - Die Möglichkeit der Wahlmanipulation durch Soziale Netzwerke sowie die Sorge um Beeinflussungsversuche Russlands haben gut ein Jahr vor der nächsten Europawahl die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Sie hat im März die Vertreter der Wahlrechtskommissionen der EU-Staaten zu einem ersten Treffen nach Brüssel geladen, um das Bewusstsein für solche Gefahren zu schärfen.

„Wenn nur zwei oder drei Länder Wahlmanipulationen ausgesetzt sind, ist die ganze EU in Gefahr“, warnte die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Die Vertreter der nationalen Wahlkommissionen berieten darüber, wie Soziale Medien die Europawahlen im Mai 2019 beeinflussen könnten.

Ein Drittel der Werbung findet nach Angaben der EU-Kommission in den Sozialen Medien statt. Während traditionelle Medien in ihrer Wahlberichterstattung stark reguliert sind, trifft dies auf Soziale Medien weniger zu. Das Internet dürfe nicht zu einem „Wilden Westen“ werden, sondern Gesetze müssten auch dort gelten, betonte die EU-Kommission immer wieder. „Wir brauchen mehr Transparenz für politische Werbung online und Regeln, die mit modernen politischen Kampagnen im digitalen Zeitalter mithalten können“, sagte Jourova. Dies gelte für nationale Wahlen, aber auch für die EU-Wahlen. Die EU-Kommission wolle den Austausch mit den EU-Staaten über das Risikomanagement fortsetzen.

Russland wird vorgeworfen, sich 2016 in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um dem Rechtskonservativen Donald Trump zum Sieg über seine demokratische Rivalin Hillary Clinton zu verhelfen. Moskau weist die Anschuldigungen zurück. Der Kreml pflegt auch enge Beziehungen mit verschiedenen europäischen Rechtsparteien, darunter auch zur FPÖ.

Die Gefahr möglicher Manipulationsversuche bei der EU-Wahl will auch der EU-Abgeordnete Michel Reimon nicht ausschließen. Der Grüne ist Co-Autor des Buches „Putins rechte Freunde“, das sich mit den Verbindungen des russischen Staatspräsidenten zu diversen rechtsnationalen Parteien in Europa beschäftigt. Es sei fix davon auszugehen, dass ständig Einfluss genommen wird. Wie relevant und entscheidend der dann bei der Europawahl sein wird, sei diskutierbar, so Reimon.

Vor allem in Ländern, wo Russland Europa schadenden Parteien unterstützt, werde schon jetzt Einfluss genommen. In Österreich etwa bei der FPÖ, wo es laut Reimon „stichhaltige Gerüchte“ für eine indirekte Finanzierung aus Russland gebe. Der Grüne wies in diesem Zusammenhang auf Österreichs Vorhaben hin, die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland auf die Agenda des EU-Vorsitzes zu setzen. „Da hat Putin anscheinend recht billig eine halbe Ratspräsidentschaft gekauft.“ Die FPÖ hat solche Vorwürfe in der Vergangenheit freilich stets und vehement zurückgewiesen.