Deutschland signalisiert Bereitschaft für ESM-Umbau

Berlin/Brüssel (APA/Reuters) - Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sieht den Euro-Rettungsfonds ESM im Zentrum der Reformpläne in der Währungsunion. Der ESM solle zu einem Europäischen Währungsfonds umgebaut werden, sagte Scholz am Dienstag im Bundestag. Zudem könne er „vielleicht“ für den Banken-Abwicklungsfonds als Letztabsicherung dienen.

Scholz warb dafür, erst in einem zweiten Schritt den umgebauten ESM in EU-Recht zu überführen. Derzeit ist das Instrument zwischenstaatlich organisiert. In der Debatte über den EU-Budget sagte Scholz, dass Deutschland zu höheren Einzahlungen infolge des Brexit bereit sei. Nach seiner Meinung könne aber auch mit einem deutschen Beitrag von einem Prozent der Wirtschaftsleistung viel in Europa erreicht werden.

Der sozialdemokratische Politiker wies auch Kritik am fortgesetzten Sparkurs in Deutschland zurück. Allein im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sei eine Steigerung der investiven Ausgaben um drei Milliarden auf 37 Milliarden Euro vorgesehen. „Das sind fast zehn Prozent mehr als im letzten Jahr“, sagte er. Die Investitionen müssten aber teilweise noch mit konkreten Projekten unterfüttert werden.

Der Grundsatzdebatte, ob Investitionen wichtiger seien als ein solides Budget, erteilte der Finanzminister eine Absage: „Beides geht: mehr Investitionen ohne neue Schulden.“ Bis zum Freitag beschäftigt sich der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf für 2018. Obwohl das Kabinett das Zahlenwerk vor zwei Wochen abgesegnet hatte, gibt es innerhalb der Großen Koalition noch Streit über die Verwendung der Mittel. Die Große Koalition ist mit dem Budget wegen der ungewöhnlich lange Regierungsbildung in Verzug. Zum fünften Mal hintereinander macht der Bund in Deutschland keine neuen Schulden.