Vor Nationalrat - NEOS für umfassende Justizreform

Wien (APA) - Die NEOS haben sich für die kommenden Plenartage drei Schwerpunkte gesetzt. Sie thematisieren gleich am Beginn der Plenarwoche, Mittwochfrüh, mit einer „Aktuellen Stunde“ das EU-Budget und widmen sich wie gewohnt besonders dem Bereich Bildung. NEOS-Allianzpartnerin Irmgard Griss will die Familiengerichtsbarkeit aufs Tapet bringen und fordert eine umfassende Justizreform.

Noch-Klubchef Matthias Strolz zeigte sich bei einer Pressekonferenz am Dienstag erbost darüber, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „wie für ihn üblich der Debatte im Nationalrat entzieht und der Aktuellen Stunde fernbleibt“. Als Entschuldigung habe Kurz das Treffen der EU-Regierungschefs in Sofia angeführt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sei ebenfalls bei dieser Zusammenkunft und schaffe es trotzdem in den Deutschen Bundestag zu erscheinen, kritisierte Strolz.

Ein besonderes Augenmerk wollen die NEOS auf eine All-Parteien-Initiative legen, die sich an den Unterrichtsminister mit dem Ansinnen richtet, nationale und internationale Beispiele von Feedbacksystemen an Schulen systematisch zu sichten und auf ihre generelle Anwendbarkeit im österreichischen Schulsystem hin zu prüfen. Auf Basis dieser Ergebnisse soll nach Vorberatung mit den Schulpartnern flächendeckend ein anonymisiertes 360°-Feedback für Lehrer in Österreich eingeführt werden.

Auf der Tagesordnung des Plenums stehen zudem etliche Rechnungshof-Berichte, diesen widmet sich Irmgard Griss als Vorsitzende des RH-Ausschusses. Ein besonderes Anliegen sei ihr dabei der Bereich Familiengerichtsbarkeit. Sie spricht sich einerseits dafür aus, dass alle zuständigen Institutionen besser vernetzt werden. Anderseits fordert Griss eine umfassende Justizreform. Nach skandinavischem Vorbild sollen die Gerichtsebenen von vier auf drei reduziert werden mit einem Eingangsgericht, einem Obergericht und dem Obersten Gerichtshof.

Die Umbrüche bei den NEOS mit der Rücktrittserklärung von Parteichef Strolz betrachtet Griss entspannt. „Ich sehe das sehr optimistisch und sehr positiv. NEOS bleiben NEOS. Das Programm bleibt, das nimmst du ja nicht mit“, so Griss in Richtung Strolz.

~ WEB www.neos.eu ~ APA214 2018-05-15/11:22