Mühsame Regierungsverhandlungen in Rom, keine Einigung in Sicht

Rom (APA) - In Rom sind am Dienstag die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung wieder aufgenommen worden, doch die Aussichten auf eine Einigung scheinen allmählich zu schwinden. Differenzen bestehen noch über mehrere Punkte des Regierungsprogramms, ein Name eines Premiers ist nicht in Sicht.

„Man braucht Kohärenz, Geduld, Bescheidenheit und viel Glück“, twitterte Lega-Vorsitzender Matteo Salvini in Bezug auf die Regierungsverhandlungen, die er am Dienstag mit dem Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio fortsetzte. Für die Bildung einer Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung seien noch „wichtige Punkte“ zu klären, wie Salvini am Montagabend nach seinem Gespräch mit Präsident Sergio Mattarella zugab. Bei prioritären Themen wie Einwanderung, Beziehungen zur Europäischen Union und Infrastruktur bestünden noch Differenzen zwischen den Parteien.

„Wenn ich in die Regierung gehe, will ich tun, was ich den Italienern versprochen habe“, rechtfertigte der Lega-Chef die Verzögerungen. Er sprach von einer „gewaltigen Kraftanstrengung“, um die Regierung auf die Beine zu stellen. Die Regierungsprogramme der beiden Parteien auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, scheine schwieriger zu sein als Di Maio und Salvini erwartet hatten, meinen politische Analysten in Rom.

Die beiden Politiker hatten Mattarella am Montag um ein paar Tage mehr Zeit für die Regierungsbildung gebeten. Di Maio begründete dies nach seiner Unterredung mit dem Staatsoberhaupt damit, dass es darauf ankomme, das bestmögliche Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre zustande zu bringen. Die Fünf-Sterne-Bewegung will ihre Mitglieder online über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen.

Wie lange der Präsident noch Zeit für Verhandlungen gewähren wird, ist unklar. Das Staatsoberhaupt sei darüber besorgt, dass immer noch kein Name für das Amt des Regierungschefs vorhanden sei. Spekulationen, wonach Lega und Di Maio dem Turiner Wirtschaftsprofessor Giulio Sapelli den Premierposten anvertrauen wollen, wurde von beiden Gruppierungen dementiert. „Namen werden wir öffentlich nicht nennen“, sagte Di Maio. Zuerst gehe es um das Regierungsprogramm, dann erst um die Personen, die die Ämter in der neuen Regierung bekleiden werden.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, Spitzenpolitiker der Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi, erklärte, dass die EU wegen des politischen Stillstands in Italien besorgt sei. „Salvini begreift endlich, dass Berlusconi Recht hatte, als er behauptete, eine Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung würde problematisch sein, weil die demokratischen Auffassungen der beiden Gruppierungen unterschiedlich sind“, so Tajani im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Dienstagsausgabe).

Sollten die Regierungsverhandlungen zwischen Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung scheitern, drängte Tajani auf Neuwahlen. Die Alternative sei eine Mitte-Rechts-Minderheitsregierung, die mit einem beschränkten Wahlprogramm Stimmen im Parlament suche.