ATIB - FPÖ will Ludwigs Kooperation bei Vereinsprüfungen durch Bund

Wien (APA) - Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat in der Vorwoche angekündigt, alle ATIB-nahen Vereine etwa auf vereinsrechtlichen Anzeigen samt Verfahrensstand prüfen zu lassen. Die Blauen erwarten sich nun vom designierten Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) diesbezüglich eine „100-prozentige Kooperation mit dem Bund“, wie FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus am Dienstag sagte.

Auslöser für die Anordnung Kickls waren bekannt gewordene Vorfälle wie die Kriegsinszenierung mit uniformierten Kindern in einer ATIB-Moschee in Wien. „Wir werden Ludwig daran messen, ob er bereit ist, diese Vereine und damit den verlängerten Arm von (Türkeis Ministerpräsident Recep Tayyip, Anm.) Erdogan weiter zu unterstützen“, stellte Gudenus, der auch geschäftsführender Landesparteiobmann in der Hauptstadt ist, klar. Entsprechende Förderungen der Stadt gehörten eingestellt, so seine Forderung.

Das Thema will die FPÖ auch am morgigen Mittwoch bei einem von ihr verlangten Sonder-Gemeinderat thematisieren, der um 11.00 Uhr beginnt. „Schluss mit der rot-grünen Förderung radikalislamistischer und türkisch-nationalistischer Vereinsnetzwerke“ haben die Freiheitlichen als Titel gewählt. „Jährlich fließen viele Millionen Euro in diese Netzwerke“, kritisierte Landesparteisekretär Anton Mahdalik. Wie viel genau, wisse man nicht, da die Ressorts entsprechende Auskünfte verweigern würden. Die SPÖ betreibe jedenfalls „Stimmenkauf durch Subventionen“. Ludwig - obwohl bisher nicht ressortzuständig - habe diese Methode stillschweigend toleriert.

Die FPÖ bekräftigte zudem, dass sie am 24. Mai Ludwig bei der Wahl zum Bürgermeister geschlossen die Zustimmung verweigern werde. Das gelte auch für sein neues Team. Insofern wird auch keiner der 34 blauen Abgeordneten im Zuge der Gemeinderatssitzung für Peter Hacker (Gesundheit und Soziales), Peter Hanke (Finanzen), Veronica Kaup-Hasler (Kultur) und Kathrin Gaal (Wohnbau) votieren. Denn Ludwigs Personalauswahl lasse keinen Willen zur „Trendwende“ erkennen. Die Fehlentwicklungen in der Stadt würden damit vielmehr fortgesetzt, so die Schlussfolgerung von Gudenus.

Die gestrige Präsentation der neuen Regierungsmannschaft nahm auch die Wiener ÖVP zum Anlass für Forderungen. Mittels einer aktionistischen Einlage samt Verteilen von Energy Drinks in der Früh appellierte sie an die Stadtregierung, wieder ihre Arbeit aufzunehmen. Kritik äußerte Stadtrat Markus Wölbitsch dabei an der Nominierung von Hacker und Hanke. Ersterer sei ein Vertreter der „Willkommenskultur“, letzterer als „Mitarbeiter Nummer 1“ der scheidenden Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) mitverantwortlich für den großen Schuldenstand der Stadt.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA238 2018-05-15/11:50