Vor Nationalrat - SPÖ gegen „Durchpeitschen“ von CETA

Wien (APA) - Die SPÖ übt vor dem Ministerrat am Mittwoch und den anstehenden Plenartagen scharfe Kritik an der Regierung. ÖVP und FPÖ wollten das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) „durchpeitschen“, die Freiheitlichen seien schlicht „umgefallen“, befand der gf. Klubchef Andreas Schieder am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wiederum gebe in Sachen EU-Budget den „Pinocchio“.

Die Nationalratssitzungen am Mittwoch und Donnerstag seien überschattet vom morgigen Ministerrat, wo offenbar „klamm und heimlich“ ein Ministerratsvortrag beschlossen werden solle, um CETA zu ratifizieren, beklagte Schieder. „Die Regierung hat es eilig“ - damit nicht auffalle, dass FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache „schnurstracks in der Frage umgefallen“ sei, habe sich dieser doch ursprünglich für eine Volksabstimmung dazu starkgemacht.

Freilich rang auch die SPÖ selbst lange um eine einheitliche CETA-Linie. In der Oppositionsrolle warnen die Sozialdemokraten nun davor, CETA zu ratifizieren, bevor auf EU-Ebene alles geklärt ist. Schieder verwies auf noch laufende Verhandlungen zu den Schiedsgerichten in Brüssel, außerdem seien noch EuGH-Entscheidungen ausständig. „Das ist ein Vorgehen dieser Bundesregierung, als würde man ein schwerwiegendes Medikament am Markt einfach zulassen, ohne zu prüfen, welche Nebenwirkungen und Kontradiktionen es geben könnte.“ Das Abkommen bevorzuge Großkonzerne massiv und sei nachteilig für die Bevölkerung, kritisierte Schieder einmal mehr. Wichtig wäre, dem Verfassungsgerichtshof eine Vorabprüfung von Staatsverträgen zu ermöglichen.

Die SPÖ werde sich nun jedenfalls „alle parlamentarischen Mittel vorbehalten“, kündigte Schieder an. Kommt es morgen zum Ministerratsbeschluss, dürfte es im Nationalrat eine rote Dringliche Anfrage dazu geben.

Außerdem ortete Schieder bei der Pressekonferenz eine chaotische Linie der Bundesregierung beim EU-Budget - „das nächste Versprechen, das gebrochen wurde von der Regierung“. Diesmal sei „der Pinocchio“ Kanzler Kurz, dessen „Mantra“ gewesen sei, dass man keine höheren Beiträge nach Brüssel zahlen werde. Nun sage der Finanzminister, dass es mehr sein werde, das werde dann wieder quasi korrigiert, also herrsche „Informationschaos“, kennt sich Schieder nicht mehr aus. Die SPÖ poche darauf, legalem und illegalem Steuerbetrug durch multinationale Großkonzerne einen Riegel vorzuschieben, dadurch könne man „tausend Milliarden Euro“ lukrieren.

Generell zeigte sich Schieder mit dem Parlaments-Alltag unter Schwarz-Blau unzufrieden: Wichtige Entscheidungen würden durchgepeitscht, öffentliche Expertenhearings zunehmend verhindert, unliebsame Begutachtungsstellungnahmen würden wieder verschwinden. Wolfgang Sobotka (ÖVP) sei noch nicht in der Rolle des Nationalratspräsidenten für alle angekommen, sondern agiere allzu oft als „Anwalt der Regierung“. Dass Sobotka laut Medienberichten federführend die Reform der Sozialversicherungen verhandle, ist für Schieder „politisch mehr als hinterfragenswert“. Die SPÖ will Anträge zur Stärkung der Minderheitsrechte einbringen, etwa zur Ladung von Experten in Ausschüsse.

Die „mangelnde demokratische Kultur“ zeige sich etwa auch beim Datenschutz-Anpassungsgesetz. Im Verfassungsausschuss vergangene Woche waren nicht nur die Opposition, sondern auch Koalitionsvertreter irritiert, dass sich im Anpassungsgesetz einige Punkte fanden, die mit dem Thema Datenschutz nichts zu tun haben. Ob das Paket nun ins Plenum kommt, werde von den Verfassungssprechern noch geprüft. Man ackere nun die Rückmeldungen der Ministerien durch, denn oft liege „der Hund im Detail“, so Schieder. „Wenn man noch draufkommt, dass ein schweres Foul versteckt ist, dann wird‘s noch einen Bahöl geben.“

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA256 2018-05-15/12:08