EU-Westbalkan-Gipfel von Iran und anderen Themen überschattet

Brüssel/EU-weit (APA) - Der Westbalkan-Gipfel der EU mit den Staats- und Regierungschefs der Region ist das erste derartige Zusammentreffen seit 15 Jahren. 2003 gaben die EU-Chefs den Balkanstaaten in Thessaloniki eine europäische Perspektive, die am Donnerstag in Sofia bekräftigt werden soll. Konkrete Entscheidungen soll es keine geben. Der Gipfel wird überschattet von anderen Themen.

Am Mittwochabend kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um bei einem Abendessen über die Aufkündigung des Atomdeals mit dem Iran durch US-Präsident Donald Tusk zu beraten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde „Optionen“ zum Schutz europäischer Geschäftsinteressen im Iran vorstellen, sagte ein ranghoher EU-Diplomat. Entscheidungen sollen aber erst später getroffen werden.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May sollen ihre Einschätzung abgeben. Die drei EU-Staaten sind Parteien des im Juli 2015 in Wien geschlossenen Abkommens. Alle 28 EU-Staaten sollen sich weiter zu dem Iran-Atomdeal bekennen, solange sich Teheran daran hält. Auch der drohende Handelskrieg zwischen EU und USA um Strafzölle beschäftigt die Gipfelrunde am Mittwochabend. Von dem Gipfel soll außerdem der Anstoß zu einem europäischen Innovations-Rat kommen, auch mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung und den Konsequenzen aus dem Facebook/Cambridge-Analytica-Datenskandal wollen sich die EU-Chefs befassen.

Der eigentliche Westbalkan-Gipfel am Donnerstag hat keine Erweiterungsfragen zum Thema, sondern ist auf Verkehrs- und Energienetzwerke fokussiert. Am Rande des Gipfels sollen aber wichtige Gespräche stattfinden. So wollen der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mit dem mazedonischen Premier Zoran Zaev erneut den Namensstreit zwischen beiden Ländern diskutieren. Mazedonien hat in der UNO offiziell den Namen FYROM (Ehemalige Jugoslawische Teilrepublik Mazedonien).

Bis Juni erwartet sich die EU eine Lösung. Dies wäre „ein Schlüssel“, um mit Mazedonien EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, sagte ein EU-Diplomat. Nach den Empfehlungen der EU-Kommission soll die EU auch mit Albanien Beitrittsgespräche starten. Über einen Beitritt verhandeln derzeit Serbien und Montenegro. Über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien will die EU im Juni entscheiden.

Die geplante Gipfelerklärung werde an Thessaloniki erinnern und die europäische Perspektive für die Westbalkan-Staaten bekräftigen, hieß es. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy wird nicht an dem Gipfel in Sofia teilnehmen. Spanien werde aber vertreten sein und trage auch die Gipfelerklärung mit, hieß es. Rajoy habe sein Fernbleiben damit begründet, dass Spanien den Kosovo nicht anerkenne.

Österreich ist in Sofia durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vertreten. Kurz nimmt bereits am Mittwochnachmittag an dem vorbereitenden Treffen der Europäischen Volkspartei teil. Auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn ist in Sofia vertreten.

Das Format der EU-Westbalkan-Gipfel soll übrigens in Zukunft wiederholt werden. Der nächste derartige Gipfel sei unter kroatischer EU-Ratspräsidentschaft 2020 vorgesehen, sagte ein ranghoher EU-Diplomat.