Togolese aus Deutschland nach Italien abgeschoben

Stuttgart (APA/AFP/dpa) - Nach einem erfolglosen Kampf bis hin zum obersten deutschen Gericht ist ein Asylsuchender aus Togo nach Italien abgeschoben worden. Das Innenministerium in Baden-Württemberg bestätigte die Rückführung des Mannes Dienstag früh. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte am Montag den Eilantrag des 23-jährigen Asylbewerbers gegen seine Abschiebung abgewiesen.

„Der Rechtsstaat lässt sich nicht davon abhalten, Recht und Gesetz durchzusetzen. Wir haben in Baden-Württemberg einen funktionierenden Rechtsstaat“, sagte Innenminister Thomas Strobl. Der Fall des Togolesen hatte für großes Aufsehen gesorgt: Ein erster Versuch, ihn abzuschieben, scheiterte Ende April in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen am Widerstand anderer Asylwerber. Drei Tage später kehrte die Polizei mit einem Großaufgebot zurück und nahm den 23-Jährigen in Abschiebehaft.

Der Mann aus Togo wurde in Italien erstmals als Flüchtling registriert und reiste später weiter nach Deutschland. Mit seiner Verfassungsklage hatte er versucht, die Abschiebung zu verhindern und die Freilassung aus der Abschiebehaft zu erreichen. Das Gericht erklärte die Verfassungsbeschwerde „mangels ausreichender Begründung“ allerdings für unzulässig.

„Ich weiß nicht, wie es jetzt mit ihm weitergeht“, sagte sein Anwalt Engin Sanli. Er werde aber weiter Kontakt zu dem 23-Jährigen halten. Einem Ministeriumssprecher zufolge war der Togolese am frühen Morgen in der Abschiebehaftanstalt Pforzheim abgeholt und nach Frankfurt/Main gefahren worden. Dort sei er in ein Flugzeug gesetzt worden. Zwischenfälle habe es nicht gegeben. Laut Innenministerium und Regierungspräsidium Karlsruhe ist der Mann inzwischen in Mailand gelandet.

Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind. Der Westafrikaner hatte nach seiner Flucht zuerst italienischen Boden betreten. Nun muss er von dort aus sein Asylverfahren betreiben. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert Abschiebungen nach Italien grundsätzlich: Viele Flüchtlinge bekämen dort keine Unterstützung, sagte ein Sprecher am Dienstag.