Ungarns Regierung kritisiert „Scheinrückzug“ der Soros-Stiftung

Budapest (APA) - Als „Flucht vor der Transparenz“ hat der Kommunikationsdirektor der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz den Rückzug der Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros aus Ungarn bezeichnet. Laut Balazs Hidvegi wolle die Soros-Stiftung auf diese Weise verhindern, dass die Bürger in Ungarn erfahren, welche Gelder in die Stiftung fließen.

Weiters sei die Aktion nur ein „Scheinrückzug“, weil die Tätigkeit der Stiftung damit nicht beendet sei. Sie würde auch weiter in Ungarn im Interesse der Einwanderung Druck ausüben, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI am Dienstag.

Premier Viktor Orban hatte am Montag betont, dass nach Bildung der neuen ungarischen Regierung auf der ersten Parlamentssitzung der Gesetzesentwurf „Stop-Soros“ eingereicht werde. Der Gesetzesentwurf richtet sich gegen Soros, der mit seinen Stiftungen ungarische Bürgerrechtsorganisationen NGOs unterstützt. Orban wirft Soros vor, von außen eine „Masseneinwanderung“ in die EU zu steuern und hatte ihn als „Staatsfeind“ immer wieder öffentlich angegriffen.

Eine weitere Verschärfung des Gesetzes „Stop-Soros“ hatte Antal Rogan angekündigt, nominiert für den Posten des Kabinettschefs. Mittels der neuen Rechtsregel müsse jede Tätigkeit verhindert werden, die auf die Verletzung der nationalen Souveränität und die illegale Migration abzielt. Gegenwärtig würden die aus dem Ausland unterstützten Organisationen dabei assistieren. Angekündigt wird weiters eine Verfassungsmodifizierung, weil die Regierung in diesem Zusammenhang eine breite Befugnis benötige. Anfang Juni soll das Parlament diese Gesetzesentwürfe behandeln.

Der Rückzug der Soros-Stiftung aus Ungarn erfolge wegen des „immer repressiveren politischen und rechtlichen Umfelds in Ungarn“, hatte die Stiftung in der Nacht auf Dienstag in New York mitgeteilt. Das Büro werde samt Mitarbeitern nach Berlin übersiedeln. Allerdings werde die „Open Society Foundation“ (OSF) weiterhin NGOs in Ungarn unterstützen. „Es ist unmöglich, die Sicherheit unserer Operationen und Mitarbeiter in Ungarn vor willkürlicher Einmischung der Regierung zu gewährleisten“, begründete OSF-Präsident Patrick Gaspard den Rückzug. Die Entscheidung erfolge angesichts der Pläne der rechtskonservativen Regierung, ein als „Stop-Soros“ bekanntes Gesetzespaket zu beschließen. Gaspard warf der ungarischen Regierung vor, „in für die Europäische Union beispielloser Weise“ nicht nur die Arbeit der Stiftung „falsch dargestellt“ zu haben, sondern auch „die Zivilgesellschaft unterdrückt“ zu haben, „um damit politisch zu punkten“.

Laut Internetportal „Merce.hu“ habe die Budapester Stiftung 170 Mitarbeiter, wobei der Umzug nach Berlin in den kommenden Wochen beginnen soll. Die Central European University (CEU), vor 26 Jahren durch Soros gegründet, versicherte in einer Aussendung am Dienstag, auch weiterhin am Standort Budapest festzuhalten. Dennoch könne die CEU in einer „solch ungewissen rechtlichen Lage kein neues Studienjahr beginnen“. In der Aussendung wird die Regierung aufgefordert, die Vereinbarung mit der CEU endlich zu unterzeichnen, die alle Pflichten des CEU-Lex erfüllen würde.