EU-Budget - Österreich und Dänemark fordern Schwerpunktsetzung

Wien (APA) - In der Diskussion um das EU-Budget in der nächsten Finanzperiode haben Österreich und Dänemark erneut Einigkeit demonstriert. Der Budgetentwurf der EU-Kommission sei „inakzeptabel“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einem Pressetermin mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Lökke Rasmussen am Dienstag in Wien. Beide können sich aber vorstellen, mehr in Schwerpunktthemen zu investieren.

„Ich bin gerne bereit, mehr in gewisse Themen zu investieren“, verkündete Rasmussen - mit einer Einschränkung: Die Ausgaben in „manchen anderen Bereichen“ müssten gleichzeitig reduziert werden. „Eine kleinere EU sollte ein kleineres Budget bedeuten“, wiederholte der Däne eine seiner früheren Forderungen. Genau jetzt sei die Zeit dafür, das EU-Budget zu überdenken, waren sich Kurz und Rasmussen mit Blick auf den bevorstehenden Brexit einig. In einer „kleinen Gruppe, die nicht sehr groß ist, aber sehr entschlossen“, so Kurz, mache man derzeit gerade dies - Ausgaben „kritisch zu hinterfragen“. Genau das erwarte man auch auf EU-Ebene, denn nur so könne die geforderte Schwerpunktsetzung erfolgen und mögliches Sparpotenzial ersichtlich werden.

Dass die absoluten Beiträge Österreichs und Dänemarks aufgrund des jährlichen Wirtschaftswachstums steigen werden, erlaube es, mehr in die Schwerpunktthemen zu investieren. Wenig überraschend deckte sich auch hier die Vorstellung der beiden Regierungschefs, wo diese liegen sollten: Allen voran bei sicheren Grenzen und Migration, aber auch Jobs, Wachstum und freiem Handel. Rasmussen erwartete „harte“ Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), zeigte sich jedoch siegessicher: „Aber wir haben die besten Argumente.“

Auch beim Thema Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder vertreten Kurz und Rasmussen bekanntermaßen die gleiche Position. Das Vorhaben Österreichs sei „total fair“, so Rasmussen. Es bringe eine „exzellente Balance zwischen der Bewegungsfreiheit und der Freiheit, die eigene Bevölkerung zu schützen“.