Tusk fordert von EU-Gipfel Standhaftigkeit im Handelsstreit mit Trump

Brüssel (APA/AFP) - Vor dem EU-Gipfel hat Ratspräsident Donald Tusk von den Mitgliedstaaten ein Festhalten am bisherigen Kurs zu den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium gefordert. Er werde bei dem Treffen der EU-Staats-und Regierungschefs am Mittwoch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia vorschlagen, „dass wir standhaft bleiben“, schrieb Tusk in seinem Einladungsschreiben vom Dienstag.

Ziel müsse es sein, alles im Rahmen internationaler Handelsregeln zu tun, „um ein negatives Szenario zu vermeiden“.

Tusk forderte von den Staats- und Regierungschefs „erneuerte und volle Unterstützung für die Europäische Kommission“, welche in der EU für Handelsfragen zuständig ist. Dies werde die Verhandlungsposition gegenüber den USA stärken und sei „der einzige Weg, europäische Interessen zu schützen“.

US-Präsident Donald Trump hatte im März Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium eingeführt. Die EU hat vorläufig noch eine Ausnahme bis zum 1. Juni. Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die sie ihrerseits mit Strafzöllen belegen könnte.

Ob diese in Kraft gesetzt würden, ist aber offen. Denn viele Mitgliedstaaten fürchten dann einen Handelskrieg mit den USA, der auch andere Wirtschaftsbereiche treffen könnte. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuletzt immer wieder für Verhandlungen mit Washington plädiert.

EU-intern wird inzwischen diskutiert, Einfuhr-“Quoten“ der USA bei Stahl und Aluminium zu akzeptieren. Dabei würde ein bestimmtes Niveau festgelegt, das europäische Importe in die USA nicht überschreiten dürfen. Die EU würde nach Angaben aus EU-Kreisen darauf drängen, dass die Quoten möglichst am Exportniveau von 2017 liegen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwochabend zunächst zu einem Abendessen in Sofia zusammen. Neben den US-Strafzöllen sind dort Digitalisierung und Innovation sowie der Ausstieg Trumps aus dem Atomabkommen mit dem Iran Thema. Tusk nannte nach den blutigen Palästinenserprotesten der vergangenen Tage zudem nun „die dramatischen Ereignisse im Gazastreifen“.

Am Donnerstag tagen die Staats- und Regierungschefs dann mit ihren Kollegen aus den sechs Ländern des westlichen Balkans. Dies sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Außer Kosovo und Bosnien Herzegowina sind die Länder bereits offizielle EU-Beitrittskandidaten.