Debatte über Mitteleuropa: Verstärkte Zusammenarbeit bei Sicherheit

Wien (APA) - Der US-Ausstieg aus dem Iran-Atomdeal zeige erneut die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit Europas im sicherheitspolitischen Bereich, wie Teilnehmer der „1. Mitteleuropäischen Sicherheitskonferenz“ am Dienstag in Wien feststellten. Atomwaffen seien auch eine „existenzielle Bedrohung“ für die Region, betonte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), die dort als eine Hauptrednerin auftrat.

„Wir Mitteleuropäer“, so Kneissl, „wir sind uns unserer exponierten Lage bewusst“. Eine Explosion nur wenige tausende Kilometer entfernt, habe „schwerwiegende“ Auswirkungen. Kneissl fügte hinzu: Die Atomkatastrophe von Tschernobyl sei dabei nur ein „kleiner Vorgeschmack“ gewesen. Erst am Montag habe sie den Streit um das 2015 in Wien verhandelte Atomabkommen mit dem Iran gemeinsam mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres besprochen. Österreich sei zwar keine Vertragspartei, fühle sich aber „in vieler Hinsicht“ verantwortlich, erklärte die Außenministerin.

Besondere Verantwortung sieht Kneissl auch, was die Staaten Südosteuropas betrifft. Für mehr Sicherheit müsse die „Stabilität angrenzender Regionen“ gestärkt werden, so die Außenministerin, die sich erneut für eine EU-Integration aussprach. Österreich, das unter anderem mit dem Bundesheer in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo vertreten ist, werde dieses Engagement fortführen.

Zuspruch bekam sie dabei auch von Teilnehmern der anschließenden Diskussion. So forderte etwa Georg von Habsburg, Sonderbotschafter Ungarns, eine „rasche“ EU-Integration der Westbalkan-Staaten. Die Ministerin für die EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens, Lilyana Pavlova, hob erneut die EU-Ambitionen in der Region und den am Donnerstag in Sofia stattfindenden EU-Westbalkan-Gipfel hervor, an dem auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilnehmen wird.

Nicht zuletzt stand die „illegale Migration“ im Mittelpunkt der Konferenz. Pavlova äußerte die Hoffnung, noch während der EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung über das Gemeinsame Europäische Asylsystem zu erlangen. Die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar erinnerte dabei an die Belastung für ihr Land während der starken Fluchtbewegung 2015. Der stellvertretende Minister für Verteidigungspolitik Kroatiens, Petar Mihatov, warnte vor einer neuen möglichen Balkanroute. Schon allein deshalb sei es wichtig, seine Nachbarländer zu kennen, betonte er.

Damit traf er auch einen weiteren Diskussionspunkt: Was ist eigentlich Mitteleuropa? Handelt es sich dabei „um eine Region oder eine Weltanschauung“?, fragte Mihatov. Nach Ansicht des ehemaligen ÖVP-Vizekanzlers Erhard Busek, der das Buch „Warum Europas Zukunft in Mitteleuropa entschieden wird“ verfasste, könne Mitteleuropa nur „schwer“ abgegrenzt werden: „Wir haben nach wie vor eigentlich eine relativ geringe Kenntnis“ davon. Er ortete aber auf jeden Fall eine gewisse Arroganz seitens des Westens „gegenüber der Mitte und dem Osten“. Das sei auch an der geringen Anzahl von Osteuropäern an der Spitze von EU-Institutionen zu erkennen, stellte Busek fest und fügte hinzu: „Warum gibt es keine zweite europäische Hauptstadt, zum Beispiel Krakau?“

Neben Kneissl nahm auch Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) teil, der in seiner Rede die sicherheitspolitische Bedeutung der Zusammenarbeit in Sachen Infrastruktur betonte. Mario Kunasek, FPÖ-Verteidigungsminister, lobte in seiner per Video zugeschalteten Rede unter anderem die Zentraleuropäische Verteidigungskooperation (CEDC). Die Begrüßung hielt FPÖ-Nationalratsabgeordneter Markus Tschank vom Institut für Sicherheitspolitik (SIP).