Ukraine geht gegen russische Staatsagentur in Kiew vor

Kiew (APA/dpa) - Der ukrainische Geheimdienst SBU hat das Büro der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti in Kiew durchsucht. Mehrere Mitarbeiter wurden am Dienstag verhört, der Büroleiter festgenommen. Den Journalisten im Dienste Moskaus wird Landesverrat vorgeworfen.

Generalstaatsanwalt Juri Luzenko schrieb auf Facebook: „Die Ermittler haben Beweise für die Ausführung gut bezahlter antiukrainischer Attacken unter Beteiligung von Bürgern der Ukraine in diesem Desinformationskrieg.“ Den Journalisten drohen damit bis zu 15 Jahre Haft. Kremlsprecher Dmitri Peskow drohte mit Gegenmaßnahmen.

Moskauer Medien deuteten das Vorgehen im Zusammenhang mit der neuen Brücke von der Halbinsel Krim zum russischen Festland, die am Dienstag für den Straßenverkehr geöffnet wurde. Nach Angaben Luzenkos sind die Beschuldigten Bürger der Ukraine, von denen einige auch die russische Staatsbürgerschaft behalten hätten. Ria gehört zum staatlichen Medienkonzern Rossija Segodnja und versteht sich als Teil der Regierungspropaganda.

Die Ermittlungen werden von der ukrainischen Staatsanwaltschaft der Krim geleitet. Sie hat ihren Sitz mit der Einverleibung der Halbinsel durch Russland 2014 verloren und ist offiziell nach Kiew verlegt worden. Die Ukraine ist mehrfach gegen russische Medien und Journalisten vorgegangen. Auch nichtrussischen Journalisten wurde schon die Einreise verweigert, weil sie aus Kiewer Sicht nicht objektiv über den Krieg gegen die von Moskau unterstützten Separatisten in der Ostukraine berichtet hätten.