EU treibt Normalisierung der Beziehungen mit Kuba voran

Brüssel (APA/AFP) - Die EU hat ihr Streben nach einer Normalisierung der Beziehungen mit Kuba unterstrichen und stellt für den Ausbau erneuerbarer Energien auf der Karibikinsel 18 Millionen Euro zur Verfügung.

„Wir hoffen, so unserer Zusammenarbeit weiteren Auftrieb zu verleihen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag, nachdem sie mit dem kubanischen Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla den Vertrag unterzeichnet hatte.

Es war das erste hochrangige Treffen im Rahmen des Anfang November 2017 geschlossenen Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit (PDCA) - das erste Abkommen zwischen der EU und Kuba überhaupt. Die EU werde nun das Ziel der Regierung in Havanna unterstützen, bis 2030 ein Viertel seiner Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, teilte die EU-Kommission mit.

Weiterhin sei geplant, im Laufe des Jahres ein Programm für Nahrungsmittelsicherheit und nachhaltige Landwirtschaft mit rund 21 Millionen Euro zu finanzieren, sagte EU-Chefdiplomatin Mogherini. „Wir haben heute einen historischen aber auch sehr konkreten Schritt vorwärts in den Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union unternommen“, fügte sie hinzu.

Wichtige Eckpunkte des PDCA sind nachhaltige Entwicklung, Abrüstung und Menschenrechte. Das Abkommen, das bisher von 13 der 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, kann bei schweren Rechtsverletzungen ausgesetzt werden.

Am 19. April war mit der Ernennung von Miguel Diaz-Canel zum Präsidenten Kubas die Ära der Brüder Fidel und Raul Castro an der Spitze des sozialistischen Landes zu Ende gegangen. Zwar sprach sich Diaz-Canel für weniger Restriktionen gegen die Medien und eine größere Offenheit gegenüber dem Internet aus. Jedoch präsentierte er sich auch als Hüter des revolutionären Erbes Kubas und kritisierte die USA stark.

Die Regierungen in Washington und Havanna hatten ihre diplomatischen Beziehungen erst im Jahr 2015 unter US-Präsident Barack Obama wieder aufgenommen. Unter Präsident Donald Trump kam die Annäherungspolitik aber zum Erliegen. Kuba unterliegt weiterhin einem strengen US-Handelsembargo. Der neuen Regierung von Präsident Diaz-Canel warf Washington vor, „ihr repressives Monopol auf die Macht beizubehalten“.

Die Annäherung der EU ist Teil der europäischen Antwort auf den protektionistischen Kurs von US-Präsident Trump. Die 28 Länder der EU sind nach eigenen Angaben die wichtigsten ausländischen Investoren in Kuba, vor allem im Tourismus- und Bausektor. Die Union importierte 2017 Waren im Wert von rund 470 Millionen Euro und exportierte mehr als zwei Milliarden Euro.