Rehabilitierter Berlusconi nimmt an EVP-Treffen in Sofia teil

Rom (APA) - Italiens viermaliger Premier Silvio Berlusconi, der nach einem langjährigen Verbot in Italien wieder ein politisches Amt bekleiden darf, nimmt am heutigen Mittwoch an dem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Sofia teil. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zählt zu den Teilnehmern.

Es handelt sich um den ersten öffentlichen Auftritt nach dem Urteil eines Mailänder Gerichts am Freitag, mit dem Antrag Berlusconis auf Rehabilitierung nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs 2013 stattgegeben wurde. Allerdings ist der 81-jährige Medienmogul damit noch lange nicht aus dem Visier der Justiz. Gegen den TV-Unternehmer laufen noch einige Prozesse.

Beim EVP-Gipfel in Sofia wird Berlusconi voraussichtlich seine Sorge wegen der Bemühungen der verbündeten Lega ausdrücken, eine Regierung mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung zu bilden. Berlusconi hatte erst nach langen Überlegungen vergangene Woche beschlossen, sich nicht mehr gegen Verhandlungen zwischen der verbündeten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung zu wehren.

Mit verbalen Attacken gegen die populistischen Fünf Sterne um den Starkomiker Beppe Grillo hatte Berlusconi zuletzt nicht gespart. Mehrmals bezeichnete er diese als „Partei von Arbeitslosen und Nichtstuern“, im Wahlkampf nannte er sie „Sekte“. Die Partei sei „populistisch und rebellisch“ und „gefährlicher als die Kommunisten“, warnte Berlusconi.

Lega und Fünf-Sterne-Bewegung hatten am vergangenen Donnerstag mit den Gesprächen begonnen. Am Donnerstag baten sie Mattarella dann, ihnen übers Wochenende noch Zeit zu geben. Den ersten Durchbruch, die Einigung auf einen Programmentwurf, wurde am Samstagabend bekanntgegeben. Schwerpunkte des Regierungsprogramms aus circa 20 Punkten seien die Senkung des Steuerdrucks, die Abschaffung der Pensionsreform sowie der Kampf gegen die Migration und die Jugendarbeitslosigkeit, verlautete aus Delegationskreisen. Die Verhandlungen scheinen jedoch nur mühsam voranzukommen.

Lega-Chef Matteo Salvini schloss Neuwahlen nicht mehr aus. „Entweder es entsteht eine starke Regierung dank einer Einigung mit der Fünf-Sterne-Bewegung, oder - wenn Differenzen bleiben - können wir sagen, dass wir alles getan haben um Italien ein Kabinett zu geben. Und wenn wir keine Regierung bilden können, bleiben Neuwahlen die einzige Lösung“, so Salvini laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Dienstagabend.