FPÖ NÖ für Ausweitung der Prüfrechte des Landesrechnungshofs

St. Pölten (APA) - Die niederösterreichischen Freiheitlichen treten für eine Ausweitung der Prüfrechte des Landesrechnungshofs (LRH) ein. Klubobmann Martin Huber kündigte am Mittwoch in einem Pressegespräch einen entsprechenden Antrag für die erste Herbstsitzung des Landtags in St. Pölten an.

Dabei gehe es etwa um ausgelagerte Gesellschaften oder Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern. Derzeit dürften nur 23 der insgesamt 573 niederösterreichischen Kommunen geprüft werden, so Huber. Im Landtag finden sich am Donnerstag mehrere Rechnungshofberichte auf der Tagesordnung.

Datenschutzrichtlinien, die zur Beschlussfassung stehen, müsse noch der eine oder andere Zahn gezogen werden, sagte Huber weiter. Die FPÖ werde der Umsetzung zustimmen, sei aber gegen überbordende Bürokratie. So würden von den neuen Vorgaben etwa Klein- und Mittelbetriebe „gebeutelt“, deren Kapital freilich Kundendaten seien.

Gelassen gab sich Huber, was die Ankündigung der Grünen vom Vortag betrifft, die Amtsenthebung von bzw. einen Ressortentzug für Gottfried Waldhäusl (FPÖ) beantragen zu wollen. Der Landesrat mache „sehr gute Arbeit“, es sei seine Aufgabe, dass er Gesetze auch durchsetze, erklärte der Klubobmann.

In der Frage der Nachfolge von Neo-Generalsekretär Christian Hafenecker als niederösterreichischer Landesparteisekretär werde bis Herbst eine Lösung ausgearbeitet, teilte der Klubchef auf Nachfrage mit. Auf Udo Landbauer angesprochen, sagte Huber, dass der in der Causa NS-Liederbuch der Burschenschaft Germania zurückgetretene Spitzenkandidat bei der vergangenen Landtagswahl als Zeuge geführt werde. „Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, steht einer Rückkehr nichts im Wege.“ Besprochen werde dies dann in den Gremien.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA156 2018-05-16/10:21