NEOS mit „Empfehlungen“ für Kontrolle und Transparenz im NÖ Landtag

St. Pölten (APA) - Die NEOS Niederösterreich haben sich am Mittwoch mit „drei Empfehlungen für mehr Kontrolle und Transparenz im Landtag“ an die Öffentlichkeit gewandt. Fraktionsobfrau Indra Collini sprach sich für die Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes (LRH) aus, dessen Empfehlungen zudem umgesetzt werden müssten. Im Rechnungshof-Ausschuss müsse die Opposition den Vorsitz führen.

Der LRH müsse die Kompetenz haben, auch Gemeinden unter 10.000 Einwohnern zu prüfen, forderten die NEOS wie zuvor auch die FPÖ. Gesellschaften mit Landesbeteiligung ab 25 Prozent (derzeit ab 50 Prozent) und Gemeinnützige, die Empfänger öffentlicher Gelder seien, müssten ebenfalls geprüft werden dürfen.

Sicherzustellen sei, „dass Empfehlungen auch umgesetzt werden“, so Collini. Derzeit geschehe das nur in zwei Drittel der Fälle. Nicht zuletzt forderte die Fraktionssprecherin, dass der Vorsitz im Rechnungshof-Ausschuss „an die Oppositionsparteien überantwortet wird - so wie es in acht anderen Bundesländern und auch im Bund Usus ist“.

Was in der Sitzung des Landtags am Donnerstag anstehende LRH-Berichte angeht, nannte Collini u.a. den zu den Pensionen von Landesbeamten. Demnach seien lediglich sieben von 1.170 in den Jahren 2010 bis 2015 „regulär“ in Alterspension gegangen. Die meisten hätten den - vorzeitigen - Ruhestand „dank Sonderregelung ohne Abschläge“ angetreten. Das sei ein „Privilegium der Sonderklasse“.

~ WEB www.neos.eu ~ APA250 2018-05-16/11:46