Nationalrat: CETA-Beschluss im Nationalrat umstritten

Wien (APA) - Die bevorstehende CETA-Ratifizierung hat die „Aktuelle Europastunde“ des Nationalrats geprägt. SPÖ und Liste Pilz attackierten vor allem die Freiheitlichen, die „umgefallen“ seien. Die FPÖ verteidigte sich mit dem Verweis auf die Verbesserungen, die beim Handelsabkommen der EU mit Kanada erreicht worden seien.

Seitens der SPÖ argumentierte Europasprecher Jörg Leichtfried, dass die Ratifizierung eine Ignoranz gegenüber den laufenden Verfahren zu CETA vor EuGH und deutschem Verfassungsgericht darstelle. Besonders stören ihn die „Geheimtribunale“, also Schiedsgerichte, wo Arbeitnehmerrechte unter den Tisch fallen würden. In Richtung der Freiheitlichen meinte Leichtfried, dass der ÖVP etwa ältere Arbeitslose egal seien, wisse man: „Aber FPÖ, sagt‘s mir, was ist mit euch?“

In die gleiche Kerbe schlug Bruno Rossman von der Liste Pilz. Er warf FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einen „Umfaller der Sonderklasse“ vor und warnte vor Abkommen des Raubtierkapitalismus.

Die FPÖ-Haltungsänderung verteidigte der Abgeordnete Roman Haider. Schließlich seien CETA „alle Giftzähne“ gezogen worden. SPÖ-Klubobmann Christian Kern habe dagegen noch davor vom wahrscheinlich besten Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen habe, gesprochen.

Ohnehin immer schon für das Abkommen waren ÖVP und NEOS. Vorläufig in Anwendung ist CETA ja schon und für VP-Mandatarin Angelika Winzig hat sich damit die Position der Linken verschlechtert, seien doch die „Weltuntergangsprophezeiungen“ nicht eingetroffen. EU-Mandatar Othmar Karas argumentierte, dass Handelsabkommen Europas einziges Instrument seien, „unser Recht, unsere Werte und unsere Standards global durchzusetzen.“

Die NEOS-Europaparlamentarierin Angelika Mlinar betonte, dass der Binnenmarkt das Herzstück der EU sei und auch die Voraussetzung biete, um konkurrenzfähig zu bleiben und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Lokale „Autarkie-Phantasien“ seien falsch. Was es brauche, seien faire Handelsabkommen.