Deutsche Kanzlerin: Geht um Ausrüstung und nicht Aufrüstung der Armee

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die geplante Aufstockung des Wehretats in Deutschland gegen Kritik vom Koalitionspartner SPD verteidigt. Es gehe nicht um Aufrüstung, sondern schlicht um Ausrüstung, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Die deutsche Regierung fühle sich den NATO-Zielen von Wales verpflichtet und habe dies auch im Koalitionsvertrag niedergelegt.

Nachdem der Schwerpunkt lange auf den Auslandseinsätzen gelegen sei, sei in den vergangenen Jahren angesichts der verschlechterten Sicherheitslage in Europa die Landes- und Bündnisverteidigung wieder wichtiger geworden. Die Bundeswehr brauche daher viel mehr Material und Ausrüstung, um die zusätzlichen Aufgaben zu bewerkstelligen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht hingegen keinen Grund, zusätzliche finanzielle Spielräume für den Wehretat zu nutzen. Es gebe bereits einen Anstieg auf 38 Milliarden Euro, sagte sie.

Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am Montag eine Steigerung der deutschen Wehrausgaben bis 2025 von 1,2 Prozent auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) angekündigt. „Das braucht die Bundeswehr. Aber das ist auch für die Verlässlichkeit untereinander unverzichtbar, denn alle anderen (in der NATO) strengen sich auch an“, sagte die CDU-Politikerin. Nach Schätzungen von Experten dürfte der Wehretat damit auf knapp 60 Milliarden Euro wachsen. Dies ist mehr, als die Budgetplanungen für die kommenden Jahre bisher vorsehen, aber weniger als die Erhöhung auf mindestens zwei Prozent des BIP, die US-Präsident Donald Trump von den Verbündeten verlangt. Die SPD hält das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für überzogen und streitet darüber mit der Union.

Nach bisheriger deutscher Budgetplanung dürfte die sogenannte NATO-Quote 2019 auf 1,3 Prozent ansteigen, danach aber wieder abfallen. Bei ihrem Gipfel 2014 in Wales hatten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten jedoch vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung von zwei Prozent ihres BIP steigern zu wollen.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA321 2018-05-16/12:59