NÖ Landtag wird mit Sammelnovelle 66 Gesetze anpassen

St. Pölten (APA) - Die ab 25. Mai europaweit geltende neue Datenschutz-Grundverordnung werde im niederösterreichischen Landesrecht umgesetzt, erklärte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger im Vorfeld der Landtagssitzung morgen, Donnerstag. „Das geschieht einerseits durch eine Sammelnovelle, durch die 66 Landesgesetze geändert werden, und anderseits durch das NÖ Datenschutzgesetz 2018.“

Zudem sollen die - unterschiedlich ausgestalteten - Berichtspflichten bestimmter Fonds gegenüber dem Landtag als Träger der Budgethoheit erweitert werden. In zwei von neun auf der Tagesordnung stehenden Rechnungshofberichten - jenem zum System der Wohnungsförderung und jenem zur Siedlungswasserwirtschaft - habe der LRH angeregt, die jährlichen Rechnungsabschlüsse beider Fonds - trotz ordnungsgemäßer Gebarung und zweckmäßiger Aufgabenerfüllung - vorzulegen.

Die Standortbeiträge für die Landeskliniken werden reduziert. „Nach umfassenden Verhandlungen zwischen Land und Gemeindevertretern werden die Landtagsklubs der ÖVP, SPÖ und FPÖ einen Antrag auf Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes einbringen, der im Juni im Landtag beschlossen werden soll. Durch die gemeinsame Unterstützung des Landes und der Gemeinden werden die Beiträge dabei auf ein für die Standorte vertretbares Maß reduziert“, so Schneeberger in der Aussendung.

In ihrer Vorschau auf die Themen der Landtagssitzung hielten die Sozialdemokraten fest, dass der Kinder- und Jugendhilfebericht die gute Arbeit in diesem Bereich dokumentiere. „Unverständlich“ und „ganz und gar unerfreulich“ sei allerdings die Abschaffung der Interessenvertretung der NÖ Familien. Das Aus für die IV als weisungsfreie, unabhängige Körperschaft öffentlichen Rechts, in der die verschiedensten Gruppierungen und Richtungen an einem Strang gezogen hätten, sei leider ein Schritt in die falsche Richtung, meinte Klubobmann Reinhard Hundsmüller: „Zwar ist die Familienland GmbH sicher eine gute Sache, aber eben keine überparteiliche Interessenvertretung, die die Repräsentanten aller Parteien und Organisationen eben im Interesse der Familien an einem Tisch vereint.“

~ WEB http://www.oevp.at

http://www.spoe.at ~ APA357 2018-05-16/13:34