Umstrittenes Verfassungsreferendum in Burundi - Warnungen vor Gewalt

Bujumbura (APA/dpa) - Ein weiterer Präsident in einem afrikanischen Land will die Verfassung zu seinen Gunsten ändern, um länger an der Macht zu bleiben. Bereits vor dem Referendum in Burundi wurden Gegner der Verfassungsänderung gefoltert und getötet. Mit der Abstimmung droht die seit drei Jahren schwelende, jüngste Krise in dem ostafrikanischen Land weiter zu eskalieren.

In Burundi sind die Menschen am Donnerstag aufgerufen, über eine umstrittene Verfassungsänderung abzustimmen, die dem als repressiv geltenden Präsidenten Pierre Nkurunziza einen Verbleib im Amt für 16 weitere Jahre ermöglicht. Mit einem erfolgreichen Referendum würde der seit 2005 amtierende Nkurunziza anderen afrikanischen Staatschefs folgen, die mit Verfassungsänderungen ihre Machtposition zementiert haben. Das Referendum könnte die seit 2015 andauernde Krise in dem Land weiter eskalieren lassen. Die UNO warnte im Vorfeld des Referendums vor einem Anstieg der Gewalt in Burundi.

Die vorgeschlagene Verfassungsänderung würde etwa die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängern. Somit könnte Nkurunziza theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben. Und das, obwohl er bereits in einer verfassungswidrigen dritten Amtszeit „dient“. Andere afrikanische Länder in der Nachbarschaft haben es ihm vorgemacht: Etwa in Uganda und Ruanda wurden die Verfassungen geändert, um den Staatschefs Yoweri Museveni und Paul Kagame eine längere Amtszeit zu ermöglichen.

In Burundi versuchte Nkurunziza Menschenrechtlern zufolge auch mit Gewalt ein „Ja“ im Referendum zu erzwingen. Vermeintliche Gegner der Verfassungsänderung seien unter anderem von staatlichen Akteuren bedroht, eingeschüchtert, festgenommen und getötet worden, sagt Lewis Mudge von Human Rights Watch. „Wir sind besorgt darüber, dass es nach den Referendum zu weiterer Gewalt gegen die Bevölkerung kommen wird, um Gegner zu bestrafen.“ Der UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Ra‘ad al-Hussein verurteilte die Gewalt aufs Schärfste.

Rund die Hälfte der 10,5 Millionen Bürger Burundis sind nach Angaben der Wahlkommission für das Referendum registriert. Die Opposition hat ihre Unterstützer aufgefordert, gegen die Verfassungsänderung zu stimmen oder das Referendum zu boykottieren. „Das letzte Mal, dass wir Burundesen mit dieser unendlichen Macht leben mussten, war in einer Monarchie. Wir sind nicht bereit, das zu akzeptieren“, sagte Leonce Ngendakumana, Oppositionspolitiker und ehemaliger Parlamentspräsident. Beobachter erwarten jedoch ein klares „Ja“.

Nkurunziza kam 2005 nach einem zwölf Jahre langen Bürgerkrieg zwischen der Hutu-Mehrheit und der Tutsi-Minderheit an die Macht. Damals starben schätzungsweise 300.000 Menschen. 2015 sicherte er sich entgegen den Bestimmungen der Verfassung eine dritte Amtszeit. Dies löste in dem Land eine Krise aus, die nach UNO-Angaben rund 430.000 Menschen in die Flucht getrieben hat - in den Kongo, nach Tansania, Ruanda und Uganda.