Deregulierung 2 - Moser will keine Sozialstandards reduzieren

Wien (APA) - Justizminister Josef Moser (ÖVP) will bis Jahresende ein Gesetzespaket mit jenen Bestimmungen vorlegen, bei denen eine Rücknahme von Vorschriften auf EU-Mindeststandards erfolgen soll. Bedenken der Gewerkschaften versuchte das Justizministerium am Mittwoch zu zerstreuen. „Es werden keine Sozialstandards hinuntergesetzt“, versicherte Mosers Sprecherin auf APA-Anfrage.

Ob die von der Wirtschaftskammer gewünschten Änderungen u.a. beim Lohn- und Sozialdumpinggesetz dieser Vorgabe genügen, wollte man in Mosers Büro vorerst noch nicht beurteilen. Die von den Interessensvertretern eingemeldeten Vorschläge würden erst geprüft.