Staatsanwälte verzichten auf Rekurs gegen Berlusconis Rehabilitation
Rom (APA) - Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch beschlossen, sich nicht gegen das Urteil eines Gerichts zu wehren, mit dem am F...
Rom (APA) - Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch beschlossen, sich nicht gegen das Urteil eines Gerichts zu wehren, mit dem am Freitag ein Ämterverbot für Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi aufgehoben worden war. Damit stehe der Rehabilitierung des Medienunternehmers nichts mehr im Weg, berichteten italienische Medien am Mittwoch.
Die Staatsanwälte erklärten, der Beschluss des Gerichts enthalte keine Formfehler. Auch die Tatsache, dass noch Prozesse gegen Berlusconi laufen, sei kein Grund, um ihm die Rehabilitierung wegen guter Führung nicht zu gewähren, verlautete aus Justizkreisen in Mailand.
Berlusconi darf somit nach fünfjährigem Verbot in Italien wieder ein politisches Amt bekleiden. Der Ex-Regierungschef hatte Antrag auf Rehabilitierung nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs 2013 gestellt. Eigentlich hätte der 81-jährige Medienunternehmer noch bis 2019 darauf warten müssen.
Wegen des Ämterverbots hatte Berlusconi nicht für seine Forza Italia bei den Parlamentswahlen am 4. März kandidieren dürfen. Für ihn war dies besonders bitter: Die Mitte-Rechts-Allianz unter anderem mit der rechten Lega gewann mit 36 Prozent den Urnengang. Auf die notwendige Mehrheit im Parlament kam sie jedoch nicht. Sollten die laufenden Sondierungsgespräche zwischen der Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung scheitern, so könnte es zu Neuwahlen kommen, und Berlusconi könnte wieder antreten. Den Sitz im Parlament hatte er im August 2013 in Folge seiner Verurteilung verloren.
Um Rehabilitierung kann in Italien drei Jahre, nachdem die Strafe abgeleistet worden ist, angesucht werden. Berlusconi hatte im März 2015 eine einjährige Strafe wegen Steuerbetrugs in Form von Sozialdienst in einem Altersheim verbüßt. Auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Berlusconi Druck für die Aufhebung des mit seiner rechtskräftigen Verurteilung verbundenen Ämterverbots gemacht. Wann sich der Gerichtshof über seinen Antrag äußern wird, ist noch ungewiss.