Großrazzia inmitten von Streit um Führung der Justiz in Rumänien

Bukarest (APA/dpa) - Inmitten heftiger Kontroversen um die Führung der rumänischen Justiz hat die für organisiertes Verbrechen zuständige Spezialeinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft (DIICOT) am Mittwoch eine Großrazzia mit landesweit 238 Hausdurchsuchungen durchführen lassen. Im Visier waren dabei insgesamt 227 Verdächtige, die zu unterschiedlichen, unabhängig voneinander operierenden Banden gehören sollen.

Es ging um eine breite Palette von Straftaten, von Drogenhandel und Steuerbetrug bis hin zu Zwangsprostitution und versuchtem Mord. Die Hausdurchsuchungen erfolgten in 28 von insgesamt 41 Verwaltungsbezirken, sowie in der Hauptstadt Bukarest.

DIICOT-Chef Daniel Horodniceanu sagte dem TV-Sender Digi24, diese Aktion sei seit einem Jahr vorbereitet worden und zeige „dass wir imstande sind, diesen Gruppen des organisierten Verbrechens einen kräftigen Schlag zu versetzen“. Horodniceanus Verbleib im Amt ist derzeit unwahrscheinlich, weil Justizminister Tudorel Toader sein Mandat nicht verlängern will und einen umstrittenen anderen Kandidaten für den Chefposten bei DIICOT vorgeschlagen hat.

Nach seinem Willen soll der Staatsanwalt Felix Banila, der noch nie für DIICOT tätig war, diese Einheit führen. Banila muss dazu noch eine Anhörung beim Selbstverwaltungsorgan der Justiz, CSM, überstehen. Über seine Ernennung entscheidet Staatspräsident Klaus Iohannis, der mit dem Justizminister zu Personalfragen in der Justiz im Dauerstreit liegt.