Nationalrat nach Rechnungshof-Mammut-Debatte beendet

Wien (APA) - Der Nationalrat hat Mittwochabend Tag eins der Plenarwoche abgeschlossen. Dominiert war die Debatte einerseits von der bevorstehenden Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA, andererseits von fast 40 Rechnungshof-Berichten, die zum Aufruf kamen. CETA wurde dabei auch bereits dem Wirtschaftsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen.

Beschlossen wurden neben Datenschutzanpassungen auch Novellen zum Bankwesen- sowie zum Investmentfondsgesetz. Leiter interner Kontrollfunktionen müssen demnach künftig einer Eignungsprüfung durch die Aufsichtsbehörde unterzogen werden. Ausdrücklich vorgeschrieben wird zudem die Einrichtung von Compliance-Verfahren. Weiters wird die Anforderung, formal unabhängige Mitglieder im Aufsichtsorgan zu haben, im Bankwesengesetz verankert.