Verheugen: Aufnahme der Westbalkanstaaten in EU unpopulär

Berlin/EU-weit (APA/dpa) - Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD) sieht keinen Handlungsspielraum für eine schnelle Aufnahme der Westbalkanstaaten in die Europäische Union. „Die zeitliche Perspektive ist nicht sehr vielversprechend“, sagte Verheugen am Donnerstag dem Sender SWR.

„Es ist heute in der Europäischen Union so: Wenn ein Regierungschef eine Wahl verlieren will, muss er nur sehr oft und deutlich sagen, ich möchte die Balkanstaaten in die Europäische Union holen“, sagte er. „Es ist unpopulär, um es ganz klar zu sagen.“

Er wundere sich, dass bereits konkrete Jahreszahlen genannt würden, sagte Verheugen. „Die Idee war, dass man Reformbereitschaft, Veränderungsbereitschaft in diesen Staaten (...) attraktiv macht durch die Aussicht auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.“

Man habe gemeint, dass diese Staaten ihre Nachbarschaftsprobleme leichter lösen und friedlich zusammenleben könnten, wenn sie gemeinsam in der EU seien. „In der Zwischenzeit haben wir viele Erfahrungen gemacht und in einem einzigen Satz kann man sagen, auf beiden Seiten sind Frustration und Enttäuschung sehr, sehr groß.“

Ohne die Westbalkanstaaten sei allerdings die Einigung Europas in der EU nicht vollständig, sagte Verheugen. Die Alternative zu einer überregionalen Zusammenarbeit in der EU sei nicht realistisch: Eine regionale Zusammenarbeit der Westbalkanstaaten werde in der Region als eine Art Wiederherstellung Jugoslawien abgelehnt.

Die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Staaten treffen sich an diesem Donnerstag in Sofia mit ihren Kollegen aus den Westbalkanländern. Der Gipfel soll Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo zu weiteren Reformen ermuntern. Mittelfristig sollen sie dann die Chance auf einen EU-Beitritt haben. Um die Balkanstaaten zu mehr Reformen zu bewegen, will die EU ihnen in Sofia zusätzliche Unterstützung versprechen.