Diesel-Skandal: EU-Kommission sendet Mahnschreiben an vier Staaten

Brüssel/Wolfsburg (APA) - Die EU-Kommission hat im Diesel-Skandal bezüglich des VW-Konzerns am Donnerstag Mahnschreiben an die vier Länder Deutschland, Italien, Großbritannien und Luxemburg versandt. Die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahren sei wegen „neuer Fälle von Unregelmäßigkeiten“ eingeleitet worden, erklärte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella.

Die Kommission hatte im Dezember 2016 Vertragsverletzungsverfahren gegen die vier Länder eingeleitet und im Juli 2017 um Klarstellungen ersucht. Nun fordert die Brüsseler Behörde zusätzliche Aufforderungsschreiben, nachdem neue Fälle von Unregelmäßigkeiten in mehreren Dieselfahrzeugen (Porsche Cayenne, Volkswagen Touareg und in verschiedenen Audi A6 und A7) festgestellt worden seien.

Außerdem hat Brüssel Klagen gegen sechs Länder - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien - wegen der Nicht-Einhaltung von vereinbarten Grenzwerten für die Luftqualität eingeleitet. Diese Länder hätten keine Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten. Allerdings, so Vella, würden rechtliche Schritte allein das Problem nicht lösen. Deshalb müssten die Anstrengungen der nationalen Behörden für eine saubere Luft in europäischen Städten und Gemeinden unterstützt werden.

Die von der Brüsseler Behörde vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen drei Bereiche. Luftqualitätsnormen, nationale Emissionsreduktionsziele sowie Emissionsnormen für die wichtigsten Verschmutzungsquellen bei Energieerzeugung und Industrie. So gebe es Probleme mit Stickstoffdioxid gegen Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie Schwierigkeiten mit Feinstaub in Italien, Ungarn und Rumänien.

Insgesamt sind 16 Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten in diesem Bereich anhängig. Österreich ist nicht darunter.

~ ISIN DE0007664039 WEB http://www.volkswagenag.com ~ APA263 2018-05-17/12:38