Die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung in Italien

Rom (APA/Reuters) - Das Regierungsprogramm der 5-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega in Italien soll nach den Worten von Sterne-Chef Luigi Di Maio noch im Laufe des Donnerstags stehen. Es gebe noch einige „kleine Punkte“ zu klären. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte einen auf den 16. Mai datierten Entwurf einsehen, bevor dieser beiden Parteichefs zur Abstimmung vorgelegt wurde.

Ein „*“ bedeutet, dass die einzelnen Punkte noch nicht definitiv sind und noch von den Parteichefs abgesegnet werden müssen. Zudem könnte sich die Formulierung bei anderen Punkten noch geändert haben.

Es folgt stichpunktartig eine Übersicht über Kernpunkte der geplanten Wirtschaftspolitik:

SCHULDEN UND HAUSHALTSDEFIZIT

- * Regierungsausgaben sollen finanziert werden durch weniger Verschwendung/Bürokratie, „Schuldenmanagement“ und „einen angemessenen Rückgriff auf das Defizit“

- Schulden senken durch Ankurbeln des Wachstums, nicht durch höhere Steuern oder Sparpolitik

- Änderung in den EU-Regeln anstreben, so dass Ausgaben für öffentliche Investitionen nicht ins Haushaltsdefizit einfließen

- Staatsanleihen aller Euro-Länder, die von der Europäischen Zentralbank durch das Anleihen-Kaufprogramm gehalten werden, sollten nicht in die Berechnung des Schuldenstands einfließen

- * die wirtschaftspolitische Steuerung Europas, einschließlich des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalpakts, sollte in Zusammenarbeit mit den EU-Partnern überarbeitet werden

STEUERN

- die für nächstes Jahr geplante Mehrwertsteuererhöhung im Volumen von 12,5 Milliarden Euro wird gestrichen, „anachronistische“ Benzinsteuerkomponenten werden ebenfalls gestrichen

- * Pauschalsteuer von 15 Prozent für Unternehmen, während Einkommensteuersätze auf nur zwei Stufen von 15 und 20 Prozent reduziert werden. Familien bekommen einen jährlichen Steuerabzug von 3000 Euro, basierend auf dem Haushaltseinkommen

PENSIONEN

- Abschaffung der Rentenreform „Fornero“, durch die das Rentenalter heraufgesetzt werden sollte. Fünf Milliarden Euro wäre zur Finanzierung nötig

- Einführung eines Punktesystems, das Rentenübergang regelt

- Rentner sollen ein monatliches Einkommen von mindestens 780 Euro haben

GRUNDEINKOMMEN

- Grundeinkommen von 780 Euro pro Monat für Arme, Kostenpunkt: 17 Milliarden Euro jährlich

- Investitionen von zwei Milliarden Euro in Arbeitsagenturen, um Arbeitssuchenden besser zu helfen

BANKEN

- EU soll ihr sogenanntes Bail-In-Regime „radikal reformieren“, um einen größeren Schutz für Sparer zu gewährleisten

- Strengere Strafen für Top-Manager und Aufsichtsbehörden bei Bankenversagen und Entschädigungsmöglichkeiten für Privatanleger von abgewickelten Banken

- die Eigenkapitalregeln („Basel“) sollten überprüft werden, da sie kleine Unternehmen in Italien schwer belasten

- der Staat sollte Aktionär der Bank Monte dei Paschi bleiben, die kürzlich von der Regierung gerettet wurde. Damit soll verhindert werden, dass das Institut Geschäftsfelder schließt, die nützlich für die Wirtschaft der Region sind

- das Investmentbanking soll vom Privatkundengeschäft getrennt werden

ARBEIT

- Einführung eines Mindestlohns, Senkung der Arbeitskosten

- Wiedereinführung von Gutscheinzahlungen für Arbeitnehmer

INDUSTRIE, VERKEHR

- Alitalia soll nicht nur gerettet, sondern auch neu aufgestellt werden, weil das Land eine wettbewerbsfähige nationale Fluggesellschaft braucht. Laut Lega-Wirtschaftsexperte Claudio Borghi soll der Verkaufsprozess gestoppt werden

- * Arbeiten an Strecke für Hochgeschwindigkeitszug zwischen Turin und Lyon sollen ausgesetzt werden