Außenhandelsminister beschäftigen sich mit Handelsstreit USA-EU

Brüssel (APA) - Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU steht am Mittwoch auch auf der Agenda des EU-Außenhandelsrat, an dem für Österreich Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) teilnimmt. In Brüssel beschäftigen sich die Minister mit der weiteren Vorgangsweise, falls die von den USA für die EU verhängte Ausnahmeregelung für US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte ab Juni auslaufen sollte.

Die EU-Kommission hat diese Woche vorsorglich die Welthandelsorganisation (WTO) über mögliche Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans informiert. Die Brüsseler Behörde reagierte damit auf die Tatsache, dass es im Handelsstreit noch immer keine Lösung gibt. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, EU-Unternehmen vorerst nicht dauerhaft von den im März eingeführten Zöllen auszunehmen. Eine Ausnahmeregelung bis Anfang Mai wurde lediglich bis 1. Juni verlängert. Wie es danach weitergeht, ist unklar.

Die USA fordern im Gegenzug für eine dauerhafte Ausnahmeregelung Handelserleichterungen für US-Unternehmen. Die EU will sich allerdings nicht erpressen lassen. Beim Balkan-Gipfel in Sofia haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zuletzt auf eine neue Verhandlungsstrategie verständigt. Den USA sollen Handelserleichterungen in Aussicht gestellt werden, wenn diese europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte ausnehmen. Konkret soll es etwa um amerikanische Flüssiggasexporte nach Europa, einen besseren EU-Marktzugang für amerikanische Autobauer sowie um die Liberalisierung öffentlicher Beschaffungsmärkte gehen. Zudem bietet Europa Gespräche über mögliche Reformen der WTO-Regeln an.

Ziel des Angebots sei es, einen Handelskrieg zu verhindern. Allerdings werde die EU nicht mit der Pistole am Kopf verhandeln. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte in Sofia, dass nun die USA am Zug seien. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten „klar eine Erwartungshaltung definiert“, nun liege es an der US-Regierung, dies zu akzeptieren. Erst dann könne über eine Vertiefung der Zusammenarbeit und einen Abbau von Zöllen diskutieren. Wenn Trump diese „Message“ nicht akzeptiere, „müssen wir weiter dazu beraten“, meinte Kurz.

Neben dem Handelsstreit zwischen den USA und der EU stehen beim Außenhandelsrat in der kommenden Woche auch neue Handelsabkommen auf dem Programm. So wird der Rat voraussichtlich einen Beschluss fassen, der die Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland empfiehlt. „Angesichts der Schwierigkeiten mit den USA, braucht es neue Märkte“, war dazu aus EU-Ratskreisen zu hören.

Von österreichischer Seite wird dieser Schritt begrüßt - trotz der jüngsten innerösterreichischen Aufregung um das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. Die Verhandlungen mit Australien und Neuseeland dürften mindestens eineinhalb Jahre dauern. Unter Österreichs EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 könnten übrigens zwei weitere Handelsabkommen unterschriftsreif sein, jenes mit Japan könnte bereits Mitte Juli bei einem EU-Japan-Gipfel signiert werden, jenes mit Singapur bei einem EU-Asien-Gipfel im Oktober. Die EU-Kommission hat die Verhandlungsergebnisse für beide Abkommen im April vorgelegt.