EU-Kommission reaktiviert Abwehrmaßnahmen gegen US-Sanktionen

Brüssel (APA/Reuters) - Die EU-Kommission hat Maßnahmen zum Schutz europäischer Firmen gegen US-Sanktionen beim Handel mit dem Iran eingeleitet. Die Brüsseler Behörde begann am Freitag damit, das sogenannte Blocking Statute (Blockade-Statut) von 1996 zu reaktivieren.

Die EU-Maßnahmen würden innerhalb von zwei Monaten greifen, sofern das EU-Parlament und die Mitgliedsländer dies nicht zurückwiesen, teilte die EU-Kommission mit. Die Verordnung könne aber auch früher aktiviert werden, wenn es dafür eine starke politische Unterstützung gebe.

Mit dem Blockade-Statut ist EU-Firmen verboten, sich an jene Sanktionen zu halten, die von den USA nach ihrem Austritt aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran angedroht wurden. Zudem werden keine US-Strafmaßnahmen gegen Firmen anerkannt, die Handel mit dem Iran betreiben. Die EU-Kommission hatte die Aktivierung der Regelung am Donnerstag nach dem Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia angekündigt. Anders als US-Präsident Donald Trump will die EU am Atom-Abkommen mit dem Iran festhalten.

Die deutsche Industrie warnte trotz der EU-Maßnahmen vor Rechtsunsicherheit, die sich durch die Schritte der USA dramatisch erhöht habe. Der Einsatz des Blockade-Status sei zwar nachvollziehbar, seine Wirkung aber unklar, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. „Es ist klug, die Effekte genau zu untersuchen, um am Ende nicht europäischen Unternehmen zu schaden.“ Das Statut könne in das US-Geschäft der deutschen Industrie spürbar eingreifen.