Pflege-Regress: Löger will Budget halten

Wien (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat Freitagnachmittag bestätigt, dass rund 240 der gesamt 340 Millionen Euro, die die Länder für die Abschaffung des Pflegeregresses erhalten, noch nicht budgetiert sind. Trotzdem ging er in einer Pressekonferenz davon aus, seine Budgetziele halten zu können. Setzen will Löger dabei auf nicht näher definierte Einsparungen.

Gleichzeitig stellte der Finanzminister klar, dass die 340 Millionen ein Maximalbetrag sind. Er ist überzeugt, dass die Summe der Aufwendungen eher niedriger ausfallen wird.

Mit der heute getroffenen Verständigung zeigte sich Löger zufrieden. Der Minister geht nämlich davon aus, dass nunmehr realistische Schätzungen am Tisch liegen. In den vergangenen Wochen seien dagegen teils abstruse Beträge genannt worden.

Noch nicht in die Karten schauen ließ sich Löger, was die Notstandshilfe angeht. Die Länder wollen hier Mehrkosten voll abgegolten haben, sollte bei der Abschaffung der Notstandshilfe mehr Geld für die Mindestsicherung notwendig sein. Dies sei heute kein Thema gewesen. Alles Weitere werde sich in den kommenden Monaten zeigen.